Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der 1. BImSchV, um die Rahmenbedingungen des Gebäudeenergiegesetzes zu erfüllen. Konkret Aufnahme der überarbeiteten Norm DIN 51603 Teil 1, damit die Anforderungen des GEG nach bis zu 65% erneuerbarer Wärme auch mit flüssigen Brennstoffen erfüllt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 10.07.2025
- Beschreibung: In der 1. BImSchV (Verordnung über mittlere und kleinere Feuerungsanlagen) wird beschrieben, welche Brennstoffe in den benannten Feuerungsanlagen verwendet werden dürfen. Für Heizöl wird dazu die DIN 51603-1 aus dem Jahr 2008 herangezogen. Die Norm wurde mehrfach überarbeitet und an den Stand der Technik angepasst. Die letzte Überarbeitung hat im Jahr 2024 stattgefunden. Bei der Überarbeitung der 1. BImSchV soll auf diese aktuelle Fassung der Norm verwiesen werden. Mit dieser aktuellen Fassung ist es möglich auch größere Mengen an erneuerbaren paraffinischen Komponenten (z. B. HVO) dem fossilen Heizöl beizumischen um die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes zu erfüllen und einen Beitrag zur Reduzierung der CO2 Emissionen zu leisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GesamtVerband OfenBau e. V. (GVOB) am 27.06.2025
- Beschreibung: Erreichung der einheitlichen Durchführung in allen Bundesländern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 607/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
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BR-Drs. 607/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Bürokratie ist ein Hemmnis für Entfaltung wirtschaftlicher und innovativer Potentiale. Der vfa setzt sich deshalb für eine Verringerung der Bürokratie ein. Dies betrifft u.a. die Rahmenbedingungen für klinische Forschung, den Datenschutz oder Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Produktionsstätten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):