Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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Anpassung des AgrarGeoSchDG-Entwurfs
Aktiv vom 08.07.2025 bis 21.05.2026
- Angegeben von: The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) am 08.07.2025
- Beschreibung: Es soll sichergestellt werden, dass die Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aktiv legitimiert bleibt, da die Aktivlegitimation für Ansprüche bei Verstößen gegen Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 von § 135 MarkenG in § 29 des neuen AgrarGeoSchDG-Entwurf verschoben werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJ) (20. WP):
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJ) (20. WP):
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (20. WP)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Verordnung zur Anpassung des Agrargeoschutzrechts dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1143 zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Wein und Spirituosen. Sie regelt insbesondere die Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung geschützter geografischer Angaben, die Anerkennung und Aufgaben von Erzeugervereinigungen sowie Kontrollen und Konformitätsnachweise. Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen zu Einsprüchen, Gebühren und Rechtsschutz und passt die Weinverordnung an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nummer 2 Buchstabe b AgrarGeoSchDG eröffnen eine kombinierte..., ...entsprechende Ergänzung des AgrarGeoSchDG anstoßen und die Durchführungsregelung..., ...werden: § 35 Absatz 3 AgrarGeoSchDG ermächtigt zu Regelungen..., ... Ermächtigungen des AgrarGeoSchDG, insbesondere §§ 12...
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (GeoSchReformG) setzt sich der DRV dafür ein, dass die Regelungen der geschützten Ursprungsbezeichnungen praxisgerecht umgesetzt werden. Der DRV fordert, die konsensuale Mitbestimmung in den Schutzgemeinschaften weiterhin bestehen zu lassen und die Arbeit der Schutzgemeinschaften auf finanziell solide Füße zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...3 Nr. 2 Buchstabe b AgrarGeoSchDG. Wir sprechen uns ...
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- Angegeben von: Weinbauverband Württemberg e.V. am 15.05.2026
- Beschreibung: Das Geoschutzreformgesetz bietet unseren Weinerzeugern eine entscheidende Perspektive. Mit dem Gesetz könnte eine tragfähige Finanzierungsmöglichkeit für Schutzgemeinschaften als anerkannte Erzeugervereinigungen geschaffen werden. Eine solche Finanzierung würde nicht nur die Arbeit der Schutzgemeinschaften sichern, sondern zugleich die Grundlage für eine umfassende und wirkungsvolle Herkunftskommunikation bilden, die gezielt den Absatz deutscher Weine stärkt. Um die Finanzierung von Schutzgemeinschaften in der Weinbranche auf eine rechtlich solide Grundlage zu stellen, ist es aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung, dass das BMLEH eine klare Position zu den geplanten Umsetzungen in der Weinverordnung bezieht und die erforderlichen Verordnungsermächtigungen schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer die Praxis verbessernden Rechtsgrundlage, die insbesondere die Finanzierung der Schutzgemeinschaften ermöglicht, die Strukturen im Weinbau stärkt und die erforderliche Rechtssicherheit bietet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an das Unionsrecht auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes und zur Änderung der Krisendestillationsverordnung 2026
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):