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Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)

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Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

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Von

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Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Keine Anhebung der Alkoholsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes
- Angegeben von: Klenk & Hoursch AG am 04.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Streichung der geplanten Anhebung der Alkoholsteuer und Schaumweinsteuer durch Änderungen im AlkStG und SchaumwZwStG im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes. Der aktuelle Zustand soll beibehalten werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 442/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SchaumwZwStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AlkStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609040011 (PDF - 4 Seiten)
Keine Anhebung der Alkoholsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes
- Angegeben von: Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH am 03.09.2026
- Beschreibung: Anhebung der Alkoholsteuer und Schaumweinsteuer im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, AlkStG und SchaumwZwStG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 442/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AlkStG [alle RV hierzu]
  
  SchaumwZwStG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608050032 (PDF - 4 Seiten)