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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"437/22"« gefunden

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Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
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Praktikable Ausgestaltung der Bedarfsgegenständeverordnung
- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Mit der 21. Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) enthält diese Vorgaben bezüglich bedruckter Lebensmittelbedarfsgegenstände. Insbesondere Anlage 14 listet Stoffe welche in Druckfarben für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. Der VdL beteiligt sich an einem ein Pilotprojekt unter Federführung des BMEL zu einer möglichen Kostenteilung von Unternehmen bei der Erstellung von Dossiers für die Aufnahme weiterer Stoffe in Anlage 14 der Bedarfsgegenständeverordnung. Der VdL setzt sich für eine praktikable Ausgestaltung der Bewertungspraxis von Stoffen im Zuge der Antragstellung sowie eine Erleichterung der Daten- und Kostenteilung für Antragsteller ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 437/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Integration von Geflüchteten fördern
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Für Personen, die eine Duldung haben, sollten die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt während einer Ausbildung weiter und damit praxisgerechter gefasst werden. Auch für die Beschäftigungsduldung sollten die tatbestandlich geforderten Integrationsleistungen so ausgestaltet sein, dass sie auch realistisch erbracht werden können. Im SGB I sollte geregelt werden, dass Leistungsträger Sprachmittlerinnen bzw. -mittler heranziehen können, soweit Berechtigte nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein klar definierte und einheitlicher Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, sollte geschaffen werden. Maßnahmen zur Verzahnung von Fach- und Sprachlernen sollten weiter ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  DeuFöV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504040034 (PDF - 88 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 2017, NDV 2017, 433 (437). 22 Asylbewerberinnen und...