Regelungsvorhaben

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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"38/25"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

  • Qualität von beruflicher Bildung sichern

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Da es seit dem sogenannten „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R, SozR 4-2400) durch die daraus abgeleitete Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu massiven Unsicherheiten in der beruflichen Bildung kommt. Das beeinträchtigt die Qualität von beruflicher Bildung. Dem soll gesetzgeberisch entgegengewirkt werden, da die Problematik durch die Übergangsvorschrift von § 127 SGB IV nur verschoben, nicht aber gelöst wird. Um über 2026 hinaus Rechtssicherheit bei selbstständig Lehrenden und Bildungseinrichtungen zu gewährleisten, werden Änderungen in den Vorschriften §§ 7, 7a SGB IV und § 2 SGB VI diskutiert
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 38/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften
      2. BT-Drs. 20/14744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12789, 20/13250, 20/13439 Nr. 4 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Beseitigung bürokratischer Hürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland und im Europäischen Binnenmarkt

    • Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
    • Beschreibung: Amazon hat den Bericht „Das Potential des EU-Binnenmarkts – 11 Empfehlungen für stärkeres KMU Wachstum“ erstellen lassen. Dieser zeigt aus deutscher Sicht auf, wie eine Stärkung des Binnenmarktes den KMU dabei helfen kann, zu wachsen und Durchschlagskraft für den globalen Wettbewerb zu entwickeln.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250079 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503310272 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 75% 50% 38% 25% 0% Italy Germany...

  • Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung

    • Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 16.12.2024
    • Beschreibung: Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507030008 (PDF - 56 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zustimmen wird, BR-Drs.38-25 (Tagesordnungspunkt 7...
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