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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (1)
Arbeitgeberverband (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
Bildung und Erziehung (1)
- Berufliche Bildung (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Verkehr (3)
- Güterverkehr (1)
- Personenverkehr (1)
- Straßenverkehr (2)
- Verkehrspolitik (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

21. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Reform Ausbildung zur Minderung des Fahrpersonalmangels
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Aufgrund der bürokratischen und daher langwierigen und überteuerten Busfahrausbildung kann nicht genügend Fahrpersonal ausgebildet werden. Der bdo setzt sich für Ausbildungsreformen ein, um den Busführerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation praxistauglicher, effizienter und günstiger zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 253/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/12658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BKrFQV 2020 [alle RV hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle RV hierzu]
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
  
  FahrschAusbO 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2502130006 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2502130007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502130011 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2502130016 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2502270020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505220007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2507110002 (PDF - 5 Seiten)
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQV)
- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich einer strengeren Betonung der Forderung nach einer substanzmittelfreien Verkehrsteilnahme im Sinne der Verkehrssicherheit sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung bezüglich der praxisorientierten und bürokratiearmen Unterrichtsumsetzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 253/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BKrFQV 2020 [alle RV hierzu]
  
  BKrFQG 2020 [alle RV hierzu]
Berufkraftfahrer-Qualifizierung, Schnelle Nachschulung - auch in Frendsprachen - für Ukrainer
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die "Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung" ist eine wichtige Verordnung, damit Anwärter zur Erlangung der Berufskraftfahrer-Qualifikation sowie Ukrainische Fahrer die notwendige Qualifikation schnell und unbürokratisch erlangen können. Der BGL setzt sich dafür ein, dass Fremdsprachen bei sowie fernmündliches Lernen ermöglicht wird, keine überhöhten Anforderungen an die Ausbildungsräumlichkeiten gestellt werden. Außerdem ist aus Sicht des BGL eine Möglichkeit der Nachschulung für Ukrainer schnell in der Wege zu leiten, damit Ukrainer den Beruf des Fahrers ausüben können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 253/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BKrFQV 2020 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260231 (PDF - 5 Seiten)

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Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQV)

Berufkraftfahrer-Qualifizierung, Schnelle Nachschulung - auch in Frendsprachen - für Ukrainer