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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/6701"« gefunden

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Unternehmen (2)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (3)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Infrastrukturzukunftsgesetz
- Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Das Infrastrukturzukunftsgesetz solte für effizientere, schnellere und zugleich rechtssichere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten stehen. Im Fokus stehen verfahrensrechtliche Vereinfachungen, die Reduzierung von Doppelstrukturen sowie ausgewogene Anpassungen im Umwelt- und Verbandsklagerecht, um Investitionen zu beschleunigen, ohne zentrale Schutzstandards unverhältnismäßig einzuschränken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6701 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4099, 21/4301 - Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4458 - Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606290188 (PDF - 4 Seiten)
Anpassungen bei geplanten Datenherausgabepflichten BNatSchG
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Gesetzentwurfs, der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu begrüßen. Die Mindestfrist zur Herausgabe von Daten zu Vorkommen von Tieren und Pflanzen wildlebender Arten, ihren Lebensstätten und Lebensräumen sowie von Biotopen nach § 6 Absatz 5a Bundesnaturschutzgesetz sollte sachgerecht verlängert werden. Anzustreben ist zudem eine grundsätzliche Lösung, die die Herausforderung einer verbesserten Datenverfügbarkeit bürokratiearm und damit kostenreduzierend sicherstellt. Auf die vorgesehene Änderung von § 21 Abs. 2 UVPG sollte verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300373 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erreicht (vgl. BT-Drs. 21/6701 v. 24.06.2026, S. 39 ...
Anpassungen bei geplanten Datenherausgabepflichten BNatSchG
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 10.07.2026
- Beschreibung: Die Ziele des Gesetzentwurfs, der Abbau von Bürokratie sowie die umweltrechtliche Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu begrüßen. Die Mindestfrist zur Herausgabe von Daten zu Vorkommen von Tieren und Pflanzen wildlebender Arten, ihren Lebensstätten und Lebensräumen sowie von Biotopen nach § 6 Absatz 5a Bundesnaturschutzgesetz sollte sachgerecht verlängert werden. Anzustreben ist zudem eine grundsätzliche Lösung, die die Herausforderung einer verbesserten Datenverfügbarkeit bürokratiearm und damit kostenreduzierend sicherstellt. Auf die vorgesehene Änderung von § 21 Abs. 2 UVPG sollte verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609290212 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erreicht (vgl. BT-Drs. 21/6701 v. 24.06.2026, S. 39 ...