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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/5871"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Änderung des Gesetzes zur Haftung bei EKF, sodass Fälle von Dritteinwirkung berücksichtigt werden

    • Angegeben von: MSLGROUP Germany GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf des BMJV für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr schlägt eine Änderung der Haftungsprivilegierung vor, nach der für Elektrokleinstfahrzeuge künftig die verschuldensunabhängige Halterhaftung gelten soll. Hier soll auf den Gesetzgeber eingewirkt werden, um eine Differenzierung zwischen fließendem und ruhendem Verkehr zu erwirken, sodass die Nutzenden nicht unverhältnismäßig belastet werden und Missbrauch vermieden wird. Zudem wird um eine Berücksichtigung der bereits umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen vonseiten der Anbieter gebeten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5871 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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