Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 22.07.2026
- Beschreibung: Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts auf Sozialarbeiter*innen und ehrenamtliche Rechtsberatung in der Strafprozessordnung (§ 53 StPO)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
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BT-Drs. 21/4290
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):