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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/3873"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • Wir unterstützen einen interfraktionellen Antrag zur Überprüfung der Kassenzulassung nichtinvasiver Pränalatests auf Trisomien (NIPT).

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 18.03.2026
    • Beschreibung: Der nichtinvasive Pränataltest auf Trisomien (NIPT) wird inzwischen entgegen der ursprünglichen Intention nicht gezielt, sondern als Reihenuntersuchung angewendet. Mit einem Kostenvolumen von ca. 60 Millionen Euro finanzieren somit die gesetzlichen Krankenkassen eine faktische negative Selektion von Menschen mit Trisomien im Mutterleib, was gegen die UN-Behindertenrechtskonvention spricht. Mit unserem Anschreiben informieren und ermutigen wir alle Abgeordneten der interfraktionellen Antragsgruppe zur Fortführung ihres wichtigen Anliegens.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603180008 (PDF - 6 Seiten)

  • Einsatz für eine ausgewogene Debatte zum Einsatz nicht-invasiver Pränataldiagnostik

    • Angegeben von: Illumina GmbH am 16.12.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine sachliche und ausgewogene politische Debatte über den Einsatz nicht-invasiver Pränataltests (NIPT) ein. Dabei müssen Frauenrechte, Gleichberechtigung sowie die Einhaltung wissenschaftlich fundierter Verfahren zur Qualitätsbewertung konsequent berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums

  • Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)

    • Angegeben von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Implementierung eines Monitorings zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), durch das zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erhoben und ausgewertet werden (zum Beispiel zu der in der Mutterschafts-Richtlinie geforderten ausführlichen medizinischen Beratung Schwangerer vor und nach der Inanspruchnahme eines NIPT, zu Bedarfen und Angeboten nicht medizinischer Beratungsangebote und zur Qualität ihrer Vernetzung, zur Inanspruchnahme des NIPT sowie deren Gründe, zur Inanspruchnahme einer anschließenden invasiven Abklärung und zur Entwicklung der Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
      2. BT-Drs. 21/3873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums

  • Einrichtung eines Expert*innengremiums

    • Angegeben von: Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einsetzung eines durch Expertinnen und Experten besetztes interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. Das Gremium soll die Bundesregierung fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
      2. BT-Drs. 21/3873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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