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Gesetzesentwurf zur Beschränkung der möblierten Vermietung
- Angegeben von: Mr. Lodge GmbH - Wohnen auf Zeit | Immobilienverkauf am 06.03.2026
- Beschreibung: Austausch mit der Politik über den unverzichtbaren positiven Lösungsbeitrag, den das möblierte Wohnen auf Zeit insbesondere für hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte leistet; mit dem Ziel - dass der seit über 30 Jahren bestehende, spezialisierte und sehr gut funktionierende möblierte Mietmarkt durch neue Gesetzgebungsvorhaben nicht beschädigt oder in seiner Funktion beeinträchtigt wird - dass die Versorgung der realen Nachfrage am möblierten Mietmarkt nicht behindert oder verhindert wird - dass den potentiellen Vermietern, insbesondere den Privatvermietern, die Bereitstellung von Mietwohnungen für das möblierte Wohnen auf Zeit nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3509 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
MIetrecht II
- Angegeben von: Wunderflats GmbH am 23.02.2026
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzesentwurfs im Sinne der Streichung der starren Frist für "Überlassung zum vorübergehenden Gebrauch" sowie Anpassung der Regelungen zur Berechnung des Möblierungszuschlags hinsichtlich der besseren Berücksichtigung von Instandhaltung und Anschaffungskosten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602230001 (PDF - 46 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...berücksichtigt. 2 Vgl. BT-Drs. 21/3509. 3 BMJV - Homepage -..., ...vermietet.“9 6 BT-Drs. 21/3509. 7 Siehe hierzu Anlage 2 des BT-Drs. 21/3509. 8 Art. 1 Nr. 5 des ..., ...entlasten.“13 10 BT-Drs. 21/3509, S. 1. 11 BT-Drs. 21..., ... unscharfe 18 BT-Drs. 21/3509, Art. 1 Nr. 1 des Entwurfs..., ...Wohnungsmarkt. 19 BT-Drs. 21/3509, S. 9-10. 15 16 17...