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Privatrechtliche Organisation (1)

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- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)

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Optimierung und Weiterentwicklung von Öko-Regelungen und deren Kombinierbarkeit
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Anpassung der Fördervoraussetzungen und Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen, z. B. zur besseren Berücksichtigung einzelner Kulturen, zur Herstellung einer Kombinierbarkeit mit dem Ökolandbau sowie die Einführung praxistauglicher neuer Öko-Regelungen wie zur Sommerweidehaltung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 502/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  
  BT-Drs. 21/328 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
Verbesserung und Weiterentwicklung der ÖkoRegelungen und Kombinierbarkeit
- Angegeben von: Bioland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung der Fördervoraussetzungen und Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen, u.A. zur besseren Berücksichtigung von Leguminosen bei der ÖR2; zur Herstellung einer Kombinierbarkeit der ÖR1 mit dem Ökolandbau sowie die Einführung praxistauglicher neuer ÖkoRegelungen wie zur Sommerweidehaltung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 502/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  
  BT-Drs. 21/328 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Forderung substanzieller Nachbesserungen der GAP-Reform, um Umwelt-, Klima- und Tierschutz wirksam abzusichern. Dazu gehören ein verbindliches Mindestbudget für Öko-Regelungen sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Ablehnung einer Benachteiligung dieser Instrumente durch nationale Kofinanzierung. Die Abschwächung bzw. Aufgabe verbindlicher GLÖZ-Standards (u. a. GLÖZ 1–10) lehnen die Verbände ausdrücklich ab. Zudem wird eine differenzierte Basisprämie mit Umwelt- und Tierschutzbezug sowie eine weitergehende Reform der Marktordnung und die finanzielle Sicherung der ländlichen Entwicklung gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/328 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  GAPDZG [alle RV hierzu]
  
  GAPDZV [alle RV hierzu]
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
  
  GAPKondV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405210012 (PDF - 6 Seiten)

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