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Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
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Europapolitik und Europäische Union (1)
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Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
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- Kriminalitätsbekämpfung (4)
- Opferschutz (1)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3)
- Digitalisierung (3)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Integration (1)
- Migration (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Recht (3)
- Öffentliches Recht (1)
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Staat und Verwaltung (1)
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Wirtschaft (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/3) (0/3)

21. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Regelungsvorhaben (4)

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Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung bei der Bundespolizei verankern
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 26.01.2026
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3051 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601260017 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundespolizeigesetzes BT-Drs. 21/3051 Sehr geehrter Herr Amtierender...
Digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310105 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... auf die BT-Drucksache 21/3051 werden wir diese Stellungnahme...
digitale Ermittlungsbefugnisse

Aktiv vom 31.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603310097 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310098 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... auf die BT-Drucksache 21/3051 werden wir diese Stellungnahme...
Stärkung der Cybersicherheit
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.03.2026
- Beschreibung: Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa ist verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotential. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen auch hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Mit Anpassungen im BSIG wird dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermöglicht, sich resilient im Cyberraum aufzustellen, die Erkenntnislage zu verbessern und die Polizeien des Bundes erhalten im BKAG und BPolG Befugnisse um eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2025 [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603060003 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zum BPolG aus der BT-DrS 21/3051, vgl. dazu vorstehende...

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