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Änderung des Güterkraftverkehrs- und des Personenbeförderungsgesetzes
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1498 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  GüKG 1998 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511260021 (PDF - 1 Seite)