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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/11) (0/11)

Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Handwerk (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG): Fristverlängerung für Batterieregistrierung ermöglichen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Hersteller müssen ihre Batterieregistrierung gemäß BattDG bei der Stiftung ear bis 15. Januar 2026 aktualisieren und eine zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung (OfH) angeben. Da bisher nicht genügend OfHs zugelassen sind, ist eine fristgerechte Umsetzung kaum möglich. Ohne Aktualisierung erlischt die Registrierung, und Hersteller dürfen ab dem 16. Januar keine Batterien mehr in Verkehr bringen. Eine Fristverlängerung ist dringend erforderlich, um die rechtskonforme Umsetzung sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512170062 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512290042 (PDF - 2 Seiten)
Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand
- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen sollten Steuern, Abgaben sowie Umlagen auf den Strompreis reformiert werden, um eine Senkung der tatsächlichen Stromkosten herbeizuführen. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Maßnahmen gegen übermäßig steigende Preise bei der Wärmeversorgung und allgemein einen für Unternehmen praxistauglichen Rahmen in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
  
  BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
  
  BT-Drs. 21/1587 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  GewAbfV 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406210168 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2408210003 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412090019 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508190008 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2510100024 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510100026 (PDF - 3 Seiten)