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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/6709"« gefunden

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- Lebens- und Genussmittelindustrie (2)
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Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Werbung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Erprobung losbasierter Bürgerräte
- Angegeben von: Mehr Demokratie am 15.05.2024
- Beschreibung: Beratungsarbeit, wie losbasierte Bürgerräte ausgestaltet sein sollten, damit sie optimal funktionieren und ihre Wirkung entfalten können. Dazu zählten Fragen wie Größe, Losauswahl, Verfahrensablauf, Methodik, benötigte Ressourcen, geeignte Themen, Evaluation u.a.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6709 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Einsetzung eines Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben"
Koalitionsverhandlungen: Beibehaltung der steuer-, werbe- und verbraucherrechtlichen Regelungen im Ernährungsbereich
- Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: PepsiCo hat sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung für die Beibehaltung der steuer-, werbe- und verbraucherrechlichen Regelungen im Ernährungsbereich ausgesprochen. Hierzu hat PepsiCo Positionen seiner Verbände an Mitglieder des Bundestags weitergeleitet.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506260072 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506260074 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zu geben“(vgl. BT-Drs. 20/6709, S. 2). Zur vorliegenden...
Nichteinführung einer Altersgrenze für Energydrinks
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Beachtung der vorliegenden unabhängigen wissenschaftlichen Risikobewertung der Produktkategorie sowie Einhaltung der im Einsetzungsbeschluss des Bürgerrates festgehaltenen Vorgaben zur Objektivität der wissenschaftlichen Begleitung. Zur wafg-Position vgl.: www.wafg.de/themen/branchen-initiativen/verhaltenskodex-energydrinks
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen Bundestag
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406140074 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506030024 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512170012 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zu geben“(vgl. BT-Drs. 20/6709, S. 2). Zur vorliegenden...

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Koalitionsverhandlungen: Beibehaltung der steuer-, werbe- und verbraucherrechtlichen Regelungen im Ernährungsbereich

Nichteinführung einer Altersgrenze für Energydrinks