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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/6014"« gefunden

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Diskriminierungsfreie Blutspende unabhängig von der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität

Aktiv vom 03.06.2024 bis 12.02.2026
- Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 03.06.2024
- Beschreibung: Diskriminierungsfreie Blutspende unabhängig von der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/5334, 20/5662 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TFG [alle RV hierzu]
Telemedizin in der Blutspende
- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 13.01.2026
- Beschreibung: Der Einsatz der Telemedizin bei der Blutspende ist laut TFG seit 2023 zulässig. Die Richtlinie Hämotherapie verhindert aber die Umsetzung, weil sie eine Arzt-Anwesenheit bei der Venenpunktion voraussetzt.Telemedizin wird bereits intensiv im Rettungswesen und im ärztl. Bereitschaftsdienst eingesetzt. Sie wird bei der Blutspende in vielen Ländern praktiziert. Das Alter der Spende-Ärzte erfordert zwingend die Option der Telemedizin zur Sicherung der Blutversorgung.Venenpunktion durch nicht-ärztliches Personal ist zulässig und in vielen Bereichen Realität.Die meisten Fragen bei der Blutspende können mit einem Arzt telemedizinisch problemlos gelöst werden. Spende-Zwischenfälle treten äußerst selten auf und können durch medizinisch qualifiziertes, nicht-ärztliches Personal kontrolliert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2601130007 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2602230007 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ärztlichen Person (BT DS 20/6014) wird durch die aktuelle...
Ausbau der Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ)
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. am 15.05.2024
- Beschreibung: Verlängerung der Zulassungszeiträume für Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) regelhaft auf 10 Jahre. Erweiterung der Altersgrenze der in SPZ behandelten Patientinnen und Patienten von 18 auf 21 Jahre. Sicherstellung der der Vergütung nichtärztlicher Leistungen nach § 43a SGB V. Ermöglichung der Zulassung von Außenstellen von SPZ.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406270129 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406270132 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406270137 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2504150028 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ausgenommen.“ (BT- Drucks. 20/6014, S. 35). In der amtl...

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