Regelungsvorhaben

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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/5228"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (2)

    • Angegeben von: Nadia's Initiative e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Die Resolution zur offiziellen Anerkennung des Völkermords an den Jesiden, die im Januar 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde, sollte aufrechterhalten werden. (Drucksache 20/5228)
    • Angegeben von: Gohdar Alkaidy am 25.03.2025
    • Beschreibung: Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag einstimmig die Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an den Jesiden im Irak und Syrien als Völkermord anerkannt. Trotz dieser Anerkennung werden Jesiden auch heute noch im Irak und Syrien verfolgt, diskriminiert und ihrer Rechte beraubt. Gleichzeitig kommt es weiterhin zu Abschiebungen von Jesiden in diese Regionen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass die Regierungen von Irak und Syrien verbindliche Garantien zum Schutz der Jesiden gewähren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5228 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014
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