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Änderung der Gründungsbeschränkungen für MVZ (§ 95 Abs. 1a SGB V)
- Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Der Rechtsrahmen zur Gründungsberechtigung von MVZ soll auf den Stand von 2004 zurückgeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 211/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
  
  BT-Drs. 20/4778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2403250002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2405150009 (PDF - 8 Seiten)