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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/15035"« gefunden

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (1)
Bildung und Erziehung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/10) (0/10)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
20. Wahlperiode (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU BT-Fraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend die politische Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Stellungnahme bekräftigt die Position zur politischen Meinungs- und Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen im Rahmen ihrer Satzungszwecke in Abgrenzung zur parteipolitischen Neutralität.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/15035 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507030011 (PDF - 2 Seiten)
Gemeinnützigkeitsrecht
- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderungen AO und andere Steuergesetze/ Stärkung Rechtssicherheit für NPO im Bereich der Gemeinnützigkeit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4729 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3879, 20/4229 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503040013 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Kleinen Anfrage (Drucksache 20/15035) sind. Hierzu nehmen...
Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes
- Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406180008 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406180009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2506170021 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506170023 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Organisationen“ (Drucksache 20/15035) vertreten wird. Die ...

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