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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/14022"« gefunden

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Rechtssichere Rahmenbedingungen für Mindestspeicherung von IP-Adressen
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 21.01.2026
- Beschreibung: Wesentliches Ziel ist die Sicherstellung rechtssicherer und praktikabler Rahmenbedingungen bei der Einführung einer Speicherverpflichtung von IP-Adressen und einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten. Nach den Problemen mit früheren Vorratsdatenspeicherungen müssen neue Regelungen vor allem Rechtssicherheit bieten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13366 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit
  
  BT-Drs. 20/13748 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
  
  BT-Drs. 20/14022 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 05.12.2024
- Beschreibung: Einführung einer allgemeinen und anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zum Zweck der Strafverfolgung. Mit Blick auf nicht hinnehmbare Verfolgungslücken sollten das für die Praxis unverzichtbare Ermittlungsinstrument der Verkehrsdatenspeicherung aufgegriffen und die zweifelsfrei bestehenden europarechtlichen Spielräume für eine allgemeine und anlasslose Speicherung von IP-Adressen genutzt werden. Das Quick-Freeze-Verfahren stellt keine sinnvolle Alternative zur europarechtlich zulässigen allgemeinen und anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dar.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14022 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO

Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und die Speicherdauer) gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14022 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  TTDSG [alle RV hierzu]

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