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Entschließungsantrag: Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der am 7. November 2024 auch als Resolution dort verabschiedet wurde. Erklärtes Ziel war der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und eine effektivere Bekämpfung von Antisemitismus. Der verfehlt dieses Ziel aus unserer Sicht jedoch nicht nur, sondern lässt darüber hinaus schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VersammlG [alle RV hierzu]
Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in konkretes politisches Handeln
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Umsetzung politischer Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss ableiten, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Dazu können Maßnahmen der Extremismusbekämpfung zählen, aber auch Anpassungen des öffentlichen Rechts und des Strafrechts.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken