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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/11661"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/3) (0/3)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Geschlechterpolitik (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

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Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

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Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Änderung Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Verbesserung der Voraussetzungen zur Verfolgung der Kriegsverbrechen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9471 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
  
  BT-Drs. 20/11661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VStGB [alle RV hierzu]
Aufruf zur Umsetzung der Resolution 1325 an die Bundesregierung
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) legt anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 ein Policy Paper zu Gleichberechtigung in der Außenpolitik vor. Der djb ruft die Bundesregierung auf, das 25-jährige Jubiläum von 1325 zum Umsetzungssprung zu nutzen: Rechte schützen, Gewalt vorbeugen, Rechenschaft herstellen – für eine Außenpolitik, die Frieden und Gerechtigkeit wirklich möglich macht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512230011 (PDF - 28 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... [26] Bundestags-Drs. 20/11661, https://www.bundestag.de...