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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/11657"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

  • Novelle des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (BImSCHG)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
    • Beschreibung: Umsetzung bzw. Novelle des vorhandenen BImSchG im Rahmen des beschlossene Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Verfahren. Die Überarbeitung des Bundes- Immissionsschutzrechts (BImSchG) sollte dem Ziel dienen Genehmigungsverfahren tatsächlich zu beschleunigen. Das Anliegen wurde auch im Bundestagswahlkampf 2025 vertreten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
      2. BT-Drs. 20/11657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504250018 (PDF - 5 Seiten)

  • Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    • Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
    • Beschreibung: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und Aufnahme von forstwirtschaftlichen Flächen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270013 (PDF - 5 Seiten)

  • Ökologischen Wandel gestalten

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.04.2025

    • Angegeben von: Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der EBD-Politik verfolgen wir das Ziel den ökologischen Wandel zu gestalten. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit als Leitziele in der EU zu verankern und diese im engen Dialog mit den Sozialpartnern und gesellschaftlichen Kräften über das Fit-for-55-Paket politikübergreifend und zügig umzusetzen. Sie treten für eine umfassende EU-Strategie zur Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und einen weltweit verbindlichen, ambitionierten Rahmen zum Biodiversitätsschutz ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/7502, 20/11657 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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