Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Will man die bisher bewährte Praxis in gesetzliche Regelungen in der Strafprozessordnung umsetzen, ist es entscheidend, das Interesse an Transparenz und Überprüfbarkeit mit dem Gebot einer effektiven Strafverfolgung und dem damit verbundenen Bedürfnis an Geheimhaltung in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Es gilt darauf zu achten, die Aufklärung gerade schwerwiegender Delikte nicht unnötig zu erschweren oder sogar zum Erliegen zu bringen. Dieses Verständnis liegt nicht jeder Regelung des Referentenentwurfs zugrunde. Insbesondere stellt er realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und schafft Risiken, die ihren Einsatz erschweren oder gar gefährden können. Einer gesetzlichen Regelung bedarf es bereits dem Grunde nach nicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 125/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation -
BT-Drs. 20/11312
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
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BR-Drs. 125/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.04.2025
- Beschreibung: Der DAV fordert gesetzgeberische Maßnahmen zur Modernisierung und Liberalisierung des Strafrechts. Dazu gehören die Einführung einer Dokumentationspflicht der Hauptverhandlung, die verpflichtende Beiordnung eines Verteidigers ab Tatvorwurf, der gesetzliche Schutz anwaltlicher Verschwiegenheit und Mandatsunterlagen, Anpassungen bei der Nutzung digitaler Beweismittel (§§ 168b Abs. 1, 110, 147 StPO), eine verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werdende gesetzliche Regelung von verdeckten Ermittlern und Tatprovokation, die Klärung des Verhältnisses zwischen Abgabenordnung und Einziehung, Reformen im Recht der internationalen Rechtshilfe, die Modernisierung der §§ 211 ff. StGB und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Sterbehilfe (§§ 216, 217 StGB).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...08.05.2024 (BT Drucksache 20/11312) ist der Diskontunität...