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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »" Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)"« gefunden

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Beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr gewährleisten
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Anerkennung, dass weiterhin Beschleunigung im Rahmen von Vergabeverfahren zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr aufgrund des Ernstes der Lage geboten und fundamentale Grundsätze des Vergaberechts, wie Wettbewerb, Transparenz und effektiver Rechtsschutz, dahinter zeitweise zurücktreten sollen. Bestehende Bedrohungslage rechtfertigt es, im Bereich Verteidigung und Sicherheit auf Sondersituation zu reagieren und befristet weitreichende Sonderregelungen vorzusehen. Klarstellung, dass diese Sonderregelungen aber weder ohne vorherige gründliche Überprüfung nach Ablauf der Befristung grundlos perpetuiert noch per se auf das allgemeine Vergaberecht übertragen werden dürfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BwBBG [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  VSVgV [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290033 (PDF - 8 Seiten)