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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze"« gefunden

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- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)

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Weiterentwicklung Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Verwaltungs- und Eingliederungsmitteln - Verankerung PAT-Finanzierung; Weiterentwicklung Arbeitsmarktinstrumente und Qualifizierung - insbesondere Instrumente sozialer Arbeitsmarkt; Verhinderung Verschlechterung KdU- und Vermögensregelungen; Verhinderung Verschärfung Sanktionsrecht; Überprüfung Hinzuverdienstregelungen; Verhinderung Verschlechterung Zumutbarkeitsregelungen Erwerbsarbeit Eltern; Sicherung rechtkreisübergreifende Zusammenarbeit; Sicherstellung existenzsichernde Regelsatzberechnung, gleichstellungspolitischen Anforderungen beachten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406160012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409270012 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2511190015 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2603110030 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603130023 (PDF - 2 Seiten)