Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Die Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (MantelVO 2025) ändert diverse steuerliche Verordnungen. Der BDI setzt sich für sachgerechte und bürokratiearme Regelungen ein, insbesondere bei folgenden Regelungsvorhaben: Keine praxisferne Beschränkung der zulässigen Sachverständigen, deren Gutachten anerkannt werden sollen, um von der Aufteilung des Gesamtkaufpreises nach § 9b Abs. 1 EStDV-E abzuweichen oder eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes nachzuweisen; praxistaugliche Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle zur verpflichtenden Bereitstellung von Daten aus Vor- und Nebensystemen und die Zusammenfassung der Daten für dieselbe Betriebsstätte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versicherungsbetriebsstätten (§ 25 BsGaV-E) Die geplante Änderung der BsGaV (§ 25 Abs. 4 BsGaV-E) ..., ...herausgearbeitet hat, sieht § 25 BsGaV bisher konsequenterweise..., ...dass die in § 25 Abs. 4 BsGaV-E geforderte Anwendung..., ... Form würde § 25 Abs. 4 BsGaV-E das genaue Gegenteil..., ...Dotationskapital (§ 25 Abs. 2 BsGaV) negativ wird und daher gemäß § 25 Abs. 4 BsGaV-E in Zukunft zusätzliche..., ...Sitzstaat reguliert. § 25 BsGaV-E würde nun für rein steuerliche..., ...profiskalische Ansatz des § 25 BsGaV-E steht somit im Widerspruch...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 21.10.2025
- Beschreibung: Festlegung einer verbindlichen Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken und von zulässigen Sachverständigen zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer von Gebäuden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versicherungsbetriebsstätten (§ 25 BsGaV-E) Die geplante Änderung der BsGaV (§ 25 Abs. 4 BsGaV-E) ..., ...herausgearbeitet hat, sieht § 25 BsGaV bisher konsequenterweise..., ...dass die in § 25 Abs. 4 BsGaV-E geforderte Anwendung..., ...Dotationskapital (§ 25 Abs. 2 BsGaV) negativ wird und daher gemäß § 25 Abs. 4 BsGaV-E in Zukunft zusätzliche..., ...Sitzstaat reguliert. § 25 BsGaV-E würde nun für rein ..., ...profiskalische Ansatz des § 25 BsGaV-E steht somit im Widerspruch...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Klarstellungen im Allgemeinen. Die geplante Erweiterung der Digitalen LohnSchnittstelle (§ 4 Abs. 2a LStDV-E) zur verpflichtenden elektronischen Bereitstellung von Daten wird kritisiert und eine Abstimmung mit den Personalabrechnungssoftware angeregt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
-
BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versicherungsbetriebsstätten (§ 25 BsGaV-E) Die geplante Änderung der BsGaV (§ 25 Abs. 4 BsGaV-E) ..., ...herausgearbeitet hat, sieht § 25 BsGaV bisher konsequenterweise..., ...dass die in § 25 Abs. 4 BsGaV-E geforderte Anwendung..., ... Form würde § 25 Abs. 4 BsGaV-E das genaue Gegenteil..., ...Dotationskapital (§ 25 Abs. 2 BsGaV) negativ wird und daher gemäß § 25 Abs. 4 BsGaV-E in Zukunft zusätzliche..., ...Sitzstaat reguliert. § 25 BsGaV-E würde nun für rein steuerliche..., ...profiskalische Ansatz des § 25 BsGaV-E steht somit im Widerspruch...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Die verbindliche Kaufpreisaufteilung nach § 9b EStDV-E soll so ausgestaltet werden, dass Abweichungen von der Arbeitshilfe ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand möglich bleiben. Bei der Nachweisführung einer kürzeren Nutzungsdauer nach § 11c Abs. 1a EStDV-E soll nicht nur ein Gutachten nach Vor-Ort-Besichtigung zulässig sein, sondern auch andere geeignete Nachweise. Zudem sollen neben öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auch ISO/IEC 17024-zertifizierte Sachverständige anerkannt werden. Die geplante Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle (DLS) soll nicht zum 1.1.2027 in Kraft treten, sondern erst nach klarer Definition der einzubeziehenden Werte und Datensätze sowie nach Einführung einheitlicher technischer Standards mit angemessenen Übergangsfristen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Versicherungsbetriebsstätten (§ 25 BsGaV-E) Die geplante Änderung der BsGaV (§ 25 Abs. 4 BsGaV-E) ..., ...herausgearbeitet hat, sieht § 25 BsGaV bisher konsequenterweise..., ...dass die in § 25 Abs. 4 BsGaV-E geforderte Anwendung..., ...Dotationskapital (§ 25 Abs. 2 BsGaV) negativ wird und daher gemäß § 25 Abs. 4 BsGaV-E in Zukunft zusätzliche..., ...Sitzstaat reguliert. § 25 BsGaV-E würde nun für rein ..., ...profiskalische Ansatz des § 25 BsGaV-E steht somit im Widerspruch...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine Verbesserung der Regelungen in der geplanten sog. Mantelverordnung ein. Es geht dabei insbesondere um die Themen der Aufteilung des Gesamtkaufpreises von Grundstücken auf Boden und Gebäude, den Nachweis einer kürzeren Abschreibungsdauer von Gebäuden, die Digitale Lohnsteuer-Schnittstelle und die Aufteilung des Dotationskapitals bei inländischen Betriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
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BR-Drs. 626/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):