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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BVerfSchG"« gefunden

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Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/11) (0/11)

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- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
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Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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20. Wahlperiode (1)
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- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

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Neufassung des Nachrichtendienstrechts
- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir empfehlen dem Gesetzgeber im Zuge einer Neufassung des Nachrichtendienstrechts folgende Maßnahmen bezüglich automatisierter Datenanalyse: - eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage für bereits angewandte Methoden. - eine Regelungssystematik, um unterschiedlich schwerwiegende Einsätze unterscheiden zu können. - darauf basierend wesentliche Beschränkungen für unterschiedliche Szenarien, um Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. - die unabhängige Kontrolle der Methoden, beispielsweise durch bindende Anordnungsbefugnisse der BfDI.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
Verhinderung von Verschärfungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, Asyl- und Aufenthaltsrecht.
- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Ziel des offenen Briefes ist es die Einführung eines pauschalen Leistungsausschlusses für Asylbewerber*innen (Einführung § 1 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG) zu verhindern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411270019 (PDF - 2 Seiten)
Data Mining der Bevölkerung/Ablehnung von Palantir
- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, zum Zwecke der Strafverfolgung, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Gefahrenabwehr auf die Verwendung von Werkzeugen zu verzichten, welche präemptiv personenbezogene Daten der allgemeinen Bevölkerung zusammenführen und/oder automatisiert auswerten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/1089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/848 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes
- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
  
  BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  MADG [alle RV hierzu]
  
  SÜG [alle RV hierzu]
  
  G10 2001 [alle RV hierzu]

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Verhinderung von Verschärfungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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