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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
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- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
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- Krankenversicherung (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Verbesserung des Kinderschutzes in Unterkünften für Geflüchtete
- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Durch eine Vorschrift im Asylgesetz oder - bevorzugt - durch landesrechtliche Regelungen soll die Umsetzung von Mindeststandards für den Schutz geflüchteter Kinder in Unterkünften gewährleistet werden. Desweiteren soll die Gruppe anerkannter, stausgewandelter Geflüchteter in der Wohnungslosenstatistik erfasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  WoBerichtsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260020 (PDF - 2 Seiten)
Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der NAP Wohnungslosigkeit hat zum Ziel, eine Gesamtstrategie zur Überwindung von Wohnungslosigkeit zu beschreiben. Dabei werden Maßnahmen vorgeschlagen, die mehrere Gesetze betreffen. Die Diakonie schlägt mehrere Änderungen vor, welche Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen könnten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11200 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  WoBerichtsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040030 (PDF - 4 Seiten)