Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
14 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts "« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (14)
-
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 29.08.2025
- Beschreibung: - Vereinfachung steuerlicher Prozesse: Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform für Steuerkommunikation und maschinenlesbare Steuerbescheide - Erleichterungen im Energiefinanzierungsgesetz: Automatische Privilegierung von Schienenbahnen, Gleichstellung von Geothermie mit Wärmepumpen und Abschaffung des De-Minimis-Vorbehalts für E-Busse - Maßnahmen gegen Fachkräftemangel: Steuerliche Anreize und Erleichterungen für Werkswohnungen und Nacht-/Feiertagsarbeit - Förderung nachhaltiger Finanzierung: Reduzierte Kapitalanforderungen für nachhaltige Infrastrukturprojekte und staatliche Garantien zur Senkung von Finanzierungskosten
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen und setzen uns für ein ambitioniertes Maßnahmenpaket ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Abschaffung der Millionenkreditmeldepflicht für Factoringinstitute, hilfsweise Anhebung der Meldegrenze sowie gewisse Erleichterungen zum Meldeumfang
Aktiv vom 17.09.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Factoring-Verband e.V. am 17.09.2024
- Beschreibung: Mit dem ZuFinG II wird u.a. die Verschlankung bankaufsichtlicher Vorgaben angestrebt. Hierzu gehören auch Änderungen im Millionenkreditmeldewesen, insbesondere die Anhebung der Meldegrenze auf 2 Mio. Euro. Der Deutsche Factoring-Verband e.V. begrüßt einerseits diese angestrebte Verschlankung aufsichtlicher Vorgaben, spricht sich indes primär für die Abschaffung der Millionenkreditmeldepflicht für Factoringinstitute aus, und befürwortet hilfsweise die Anhebung der v.g. Meldegrenze in § 14 KWG sowie die im Entwurf des ZuFinG II vorgeschlagenen Erleichterungen zum Meldeumfang durch Änderungen der GroMiKV.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz) / In neuer Legislaturperiode Regelungsvorhaben nun enthalten in Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
Aktiv vom 01.09.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
Aktiv vom 29.08.2025 bis 30.03.2026
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
Aktiv vom 17.09.2025 bis 30.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
-
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
-
- Angegeben von: #GenoDigital am 30.09.2025
- Beschreibung: Digitale Schwarmfinanzierung über professionelle Plattformen ermöglicht es Genossenschaften, zeitgemäß Mitglieder und Eigenkapital zu gewinnen. Über Crowdfunding-Plattformen mit erfolgsabhängigem Vergütungsmodell dürfen Genossenschaften heute maximal 100.000 € Eigenkapital (Genossenschaftsanteile) innerhalb von 12 Monaten einwerben ohne ein aufwändiges und teures Wertpapierprospekt zu erstellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Genossenschaften für Eigenkapitalfinanzierung über professionelle Schwarmfinanzierungsplattformen von der Prospektpflicht bis zu 6 Millionen pro Jahr befreit werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
-
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Forderung nach einem ambitionierteren Standortfördergesetz zur Stärkung des Startup- und Scaleup-Ökosystems. Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Mobilisierung von Kapital und die Sicherung internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Positiv hervorgehoben werden steuerliche Anpassungen („Roll over“), die Öffnung von Venture-Capital-Fonds, Erleichterungen bei Börsenzulassungen und die Absenkung des Mindestnennwerts von Aktien. Kritik gilt u.a. der geplanten Änderung im Fondsrisikobegrenzungsgesetz, die VC-Fonds unverhältnismäßig belasten würde. Empfehlungen u.a.: Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen für Gründer*innen, Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Anpassung der Wegzugsbesteuerung, Erleichterung von Kapitalerhöhungen und Erweiterung der Forschungszulage.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts..., ...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
-
IDW nimmt Stellung zum Referentenenwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandortes (StoFöG)
Aktiv vom 15.09.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.09.2025
- Beschreibung: Das IDW begrüßt das vorrangige Ziel des Gesetzesentwurfs, private Investitionen insb. in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital) zu fördern. Die im Rahmen der Stellungnahme vorgebrachten Anmerkungen sind nicht als abschließend zu betrachten. Das IDW wird sich im weiteren Verfahren weiterhin konstruktiv einbringen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
-
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt es, dass die Bundesregierung, dem Koalitionsvertrag entsprechend, mehr Spielraum für private Investitionen in Erneuerbare Energien und dazugehörige Infrastrukturen schaffen will. Neben der als positiv gewerteten erhöhten Investitionsmöglichkeiten und der Rechtssicherheit, konzentriert sich die Arbeit des BEEs u.a. auf die folgenden Punkte: - Eine Ausweitung des Schwarmfinanzierungs-Privileg - Die Entkopplung der Infrastruktur-Quote von der Immobilienquote und die Schaffung einer eigenständige Quote für Infrastruktur - Eine Verschlankung der Melde-, Dokumentations- und Reportingpflichten
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass das Mitarbeiter- und Beschwerderegister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhalten bleiben soll.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
-
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts...