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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BetrKV"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

  • Digitalisierung im Gebäude: Umlagefähigkeit im Mietrecht klar regeln

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
    • Beschreibung: Wir als Bitkom fordern, dass die Umlagefähigkeit im Mietrecht klar geregelt werden muss, um Rechtssicherheit zu schaffen. Aktuell wird der der Ausbau digitaler Gebäudetechnik im Bestand gebremst, weil Betriebskostenverordnung und Modernisierungsumlage zeitgemäße Technologien nicht berücksichtigen. Vermieterinnen und Vermietern fehlt dadurch eine rechtssichere Möglichkeit, Installation und Betrieb digitaler Gebäudeanlagen zu finanzieren. Das verhindert Skalierung und damit messbare Emissionsminderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzung der Betriebskostenverordnung

    Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Regelung, die PV-Strom aus Eigenerzeugungsanlagen grundsätzlich als Betriebskosten definiert, unabhängig von der Zustimmung der Mieter.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)

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