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- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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Änderungen im SGB XI Soziale Pflegeversicherung, im Pflegezeit- und im Familienpflegezeitgesetz
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte Regelungen treffen, um Potenziale von Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation besser zu nutzen, pflegerische Versorgung zu sichern, das Leistungsrecht zu flexibilisieren, häusliche Pflege zu stärken und den Einsatz digitaler Kommunikations- und Unterstützungstechnologien zu fördern. Zur Stärkung und Entlastung pflegender Zu- und Angehöriger sollten Angebote der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege ausgebaut und Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz zusammengeführt werden. Die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige sollte geprüft werden. Die pflegebedingten Eigenanteile sollten dauerhaft und effektiv reduziert werden. Die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung sollte zukunftsfähig ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11761 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  PflegeZG [alle RV hierzu]
  
  FPfZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407020003 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2512090041 (PDF - 33 Seiten)
Pflegeleistungen der sozialen Pflegeversicherung in Leistungs- und Entlastungsbudget zusammenführen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Leistungsbudget zur selbstbestimmten Verwendung der Pflegebedürftigen und Entlastungsbudget zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11761 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]