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Ermöglichung eines wirtschaftlichen Betriebs von Netzreserve-Kraftwerken
- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Vier unserer Steinkohleblöcke können nicht stillgelegt werden, weil sie bis 2031 qua Ausweisung durch die BNetzA in der Netzreserve gebunden sind. Zwei weitere Blöcke sind vorerst bis 2026 als systemrelevant ausgewiesen. Ziel ist eine Anpassung des §13b EnWG, die einen wirtschaftlichen Betrieb von systemrelevanten Anlagen ermöglicht oder eine Verordnung gemäß 13i Abs. 3 Nr.2 EnWG. Eine bloße Kostenerstattung ist nicht mit unternehmerischen und eigentumsrechtlichen Grundsätzen vereinbar, insbesondere für so lange und mehrfach verlängerte Ausweisungszeiträume. Darüber hinaus stellt eine gesetzliche Erlaubnis, diese Anlagen vorübergehend abhängig von der Höhe des Strompreises am Strommarkt teilnehmen lassen zu dürfen, eine Möglichkeit dar, dämpfend auf den Strompreis zu wirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  ResKV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2405300011 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2405300038 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503120015 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503200039 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506130002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2511050003 (PDF - 1 Seite)