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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften"« gefunden

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Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Keine Streichung bei Wasserstoff-Optionen vornehmen, Teilautomatisierung der Maut per App, Befreiung nicht-fossiler Kraftstoffe vom Mautteilsatz für „Kosten infolge verkehrsbedingter CO2-Emissionen“
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508220005 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
Schließung des Fianzierungskreislaufs Straße
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Beschreibung: Schließung des Finanzierungskreislaufes Straße und Öffnung der Mautdaten für Kabotagekontrollen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603200037 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...