Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 10.09.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, Hinweise für eine sinnvolle Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen zu geben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (GasSpFüllstV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der VKU begrüßt die Absenkung der Füllstandsvorgaben im Verordnungsentwurf. Das niedrigere Ziel sollte aber nicht mehr zu einem festen Stichtag (1. November) erreicht werden müssen, sondern in einem bestimmten Zeitraum. Der VKU fordert, dass die neuen Füllstandsvorgaben zu jedem Zeitpunkt zwischen Oktober und Dezember eines Jahres erreicht werden können, um mehr zeitliche Flexibilität bei der marktlichen Befüllung zu gewährleisten und so den Raum für Spekulation zulasten der Gasverbraucher einzuschränken. Der VKU fordert, alle vorgesehenen Zwischenziele zu streichen. Auch auf EU-Ebene wurden diese nur als indikativ vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Gasspeicherfüllstandsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 17.07.2025
- Beschreibung: Die geplante Differenzierung nach Speichertypen ist sachgerecht, birgt jedoch das Risiko regionaler Marktverzerrungen – insbesondere durch die Sondervorgaben für süddeutsche Porenspeicher. Der Verband empfiehlt daher einheitliche Füllstandsvorgaben für alle Porenspeicher sowie die Streichung entsprechender Sonderregelungen. Positiv bewertet wird die Abschaffung des faktischen Befüllungszwangs, da dieser bisher marktbehindernde Fehlanreize geschaffen hat. Aufgrund der kurzen Frist erfolgt keine Bewertung potenzieller Rechtsrisiken aus einem möglichen Vorgriff auf EU-Vorgaben. Der Verband spricht sich perspektivisch für eine dauerhafte, verlässliche Regelung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RWE am 10.12.2025
- Beschreibung: Schutz der Marktintegrität, Verringerung von Verzerrungen und Kosten im Gasmarkt, Vermeidung negativer Effekte auf das Portolio von RWE Supply & Trading und den und Wert von RWE Gas Storage West.
- Betroffene Bundesgesetze (3):