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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"650/25"« gefunden

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Energie (2)
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- Fossile Energien (1)
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- Klimaschutz (1)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Gasbohrungen vor Borkum: Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden öffentlich verhandeln
- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Das Unitarisierungsabkommen betrifft die bilaterale Zusammenarbeit beigrenzüberschreitenden Gaslagerstätten in der Nordsee und soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, obwohl es massive umwelt- und klimapolitische Tragweite hat.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 650/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511280011 (PDF - 3 Seiten)
Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen in energierechtlichen Regelungen
- Angegeben von: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Steuerberater Unternehmensberater PartGmbB am 30.05.2024
- Beschreibung: Beseitigung einer Schlechterstellung von geschlossenen Verteilernetzen im Verhältnis zu Netzen der allgemeinen Versorgung in energierechtlichen Regelungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Infraserv Netze GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405270020 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Heiner Faßbender Tel: 0221/650 25-450 heiner.fassbender...

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