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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) - Handwerkerausnahme
- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Wir vermissen die Zuordnung zu einer etwaigen Berufsgruppe oder die Benennung einer eigenständigen, wie zum Beispiel Holzpackmittelhersteller/-fahrer, in der abschließenden Liste aller Berufe im BFS, die unter die Handwerkerausnahme fallen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509010005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509040010 (PDF - 2 Seiten)