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Agrardieselsteuerrückvergütung, KFZ - Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft

Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 24.01.2025
- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Steuererleichterung bei der KFZ Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sollen erhalten bleiben. Die Agrardieselsteuerrückvergütung soll weiter durchgeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10050 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Kfz-Steuerbefreiung Land- und Forstwirtschaft, Agrardieselsteuerrückvergütung
- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Es soll keine Kürzung bei der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bzw. bei der Agrardieselsteuerrückvergütung stattfinden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10050 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz: Beibehaltung bzw. Verschärfung des Schutzes für Händler in der Lebensmittellieferkette
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die BVEO setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich die BVEO dafür ein, dass die spezifische Regelung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs im § 10 AgrarOLkG entfristet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250147 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... Januar 2024 (BT-Drs. 20/10050) bereits vorliegt und...
Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz: Beibehaltung bzw. Verschärfung des Schutzes für Händler in der Lebensmittellieferkette
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DRV setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass die spezifische Regelung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs im § 10 AgrarOLkG entfristet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240052 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406280094 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... Januar 2024 (BT-Drs. 20/10050) bereits vorliegt und...
Evaluierung AgrarOLkG
- Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406120032 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406210077 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2407010018 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2503310089 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... Januar 2024 (BT-Drs. 20/10050) bereits vorliegt und...

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Agrardieselsteuerrückvergütung, KFZ - Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft

Kfz-Steuerbefreiung Land- und Forstwirtschaft, Agrardieselsteuerrückvergütung

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz: Beibehaltung bzw. Verschärfung des Schutzes für Händler in der Lebensmittellieferkette

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Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz: Beibehaltung bzw. Verschärfung des Schutzes für Händler in der Lebensmittellieferkette

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Evaluierung AgrarOLkG

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