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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/10050"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (3)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Gremien (20. WP) (3)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/6) (0/6)

Landwirtschaft und Ernährung (3)
- Land- und Forstwirtschaft (2)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
Wirtschaft (3)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Wettbewerbsrecht (3)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Berufsverband (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2406250147 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz: Beibehaltung bzw. Verschärfung des Schutzes für Händler in der Lebensmittellieferkette
  
  Die BVEO setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich die BVEO dafür ein, dass die spezifische Regelung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs im § 10 AgrarOLkG entfristet wird.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... Januar 2024 (BT-Drs. 20/10050) bereits vorliegt und...
SG2406240052 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Unfaire Handelspraktiken (UTP): Beibehaltung bzw. Verschärfung des Schutzes für Händler in der Lebensmittellieferkette
  
  Der DRV setzt sich für Fairness entlang der Lebensmittellieferkette ein. Dies umfasst insbesondere, dass das Schutzniveau nicht verwässert wird und Umgehungsstrategien wirksam im Rahmen der Novellierung gesetzlich verhindert werden. Zudem setzt sich der DRV dafür ein, dass den Besonderheiten von Erzeugerzusammenschlüssen Rechnung getragen wird. Ein etwaiges Verbot vom Einkauf/Verkauf unter Produktionskosten lehnt der DRV aufgrund zu erwartender negativer Auswirkungen strikt ab.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... Januar 2024 (BT-Drs. 20/10050) bereits vorliegt und...
SG2406120032 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Evaluierung AgrarOLkG
  
  Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung
- Bereitgestellt von: Markenverband am 13.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Adressatenkreis:
  
  05.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ... Januar 2024 (BT-Drs. 20/10050) bereits vorliegt und...

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

SG2406250147 (PDF - 2 Seiten)

SG2406240052 (PDF - 2 Seiten)

SG2406120032 (PDF - 2 Seiten)