Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (19)
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2024
- Beschreibung: The Bundesregierung has agreed comprehensive measures for a Growth Initiative and a draft law for a second Zukunftsfinanzierungsgesetz, with the objective of improving competitiveness and making it easier for companies to access the financial markets. AFME's paper makes some additional suggestions for reduction of bureaucracy.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abbau von Erschwernissen im WpÜG: Eine Vielzahl von öffentlichen...
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 28.06.2024
- Beschreibung: Supporting the growth potential of Germany and the European Union will require significant investments over the next years and decades. An essential requirement to help meet these investment needs is the further integration of European capital markets. At national level, it is important to consider remaining barriers standing in the way of Germany developing its own national markets. Some of these relate to specific financial market activities, such as trading or listing, whilst others relate to the financial ecosystem itself, for example the tax system. Germany has addressed a number of such barriers through the Zukunftsfinanzierungsgesetz, and we support a further review of existing national legislation to support the German financial market ecosystem.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...The German Takeover Act (WpÜG) imposes unnecessary requirements..., ...Procedures via reform of the WpÜG: (i). Many public offers..., ... i According to the WpÜG, offer documents must continue...
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen und setzen uns für ein ambitioniertes Maßnahmenpaket ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindestpreisvorschriften in der WpÜG-AngebotsVO für Übernahme..., ...die BaFin im Rahmen des WpÜG geprüft. Das gilt auch ..., ...Pflichtan-geboten durch das WpÜG kein Spruchverfahren eröffnet..., ...Finanzierungsbestätigung nach § 13 WpÜG keine Zahlungen nach Abschluss..., ... wird, funktioniert das WpÜG-Angebotsverfahren, das ..., ...Mindestpreisvorschriften in der WpÜG-AngebotsVO für Übernahme..., ...die BaFin im Rahmen des WpÜG geprüft. Das gilt auch ..., ...Pflichtangeboten durch das WpÜG kein Spruchverfahren eröffnet..., ...Finanzierungsbestätigung nach § 13 WpÜG keine Zahlungen nach Abschluss...
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Nach Art. 17 der durch den EU Listing Act geänderten EU-Marktmissbrauchsveordnung wird die EU-Kommission einen Delegierten Rechtsakt erlassen, der bestimmt, zu welchem Zeitpunkt Insiderinformationen von börsennotierten Unternehmen ad hoc veröffentlicht werden müssen. Dazu wird sie eine nicht abschließende Liste solcher Informationen und Veröffentlichungszeitpunkte erstellen, von der in hohem Maße abhängt, ob es in der Praxis zu anwenderfreundlichen und für den Kapitalmarkt angemessenen Regelungen kommt. Das Deutsche Aktieninstitut hat ein Diskussionspapier dazu erarbeitet, um Hinweise aus der Praxis zu geben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, WpÜG) prevails over Art. 17 MAR. According to § 10 WpÜG, the bidder must make public..., ... delay, and § 10 para 6 WpÜG clarifies that Art. 17 ..., ...public according to § 10 WpÜG using the means of publication...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt u. unterstützt nachhaltig das Ziel des Gesetzesentwurfs. Kritisch sieht der DAV allerdings die (Wieder-)Einführung eines gerichtl. Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Gegenleistung beim Delisting und dass das Delisting-Erwerbsangebot noch binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden kann, an dem die gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Begrüßt werden u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die EMIR-Anforderungen und der Abbau von Hindernissen für Unternehmen mit Mehrstimmrechtsstrukturen sowie auch die Öffnung für die Ausgabe von Aktien mit einem Nennwert von unter einem Euro, die auch auf ordentliche Kapitalherabsetzungen für Unternehmen insbes. in Krisensituationen ausgeweitet werden sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...findet auch ansonsten im WpÜG keine Parallele. Demgegenüber..., ..., das auch ansonsten im WpÜG keine Parallele hat. Die...
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 27.09.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Finanzierungsbestätigung nach § 13 WpÜG keine Zahlungen nach Abschluss..., ... wird, funktioniert das WpÜG-Angebotsverfahren, das ...
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Sammlung von Vorschlägen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland, u. a. Eigenkapitalfinanzierung und Aktienmärkte (moderne Dividendenbesteuerung, Zulässigkeit von Naked Warrants, Kein Nachrang von Gesellschafterdarlehen und Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs, Erleichterungen für Investition in deutsche börsennotierte Unternehmen, Anpassung von Vollstreckungsrecht), Steuerrecht (Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften sowie Totalverlusten und Wiederaufnahme, Einführung einer Umsatzsteuerfreiheit bei Konsortialkrediten, Wettbewerbsfähige Hinzugbesteuerung, Sicherstellung der steuerlichen Abziehbarkeit der Bankenabgabe als Betriebsausgabe, etc.), Bankregulierung/Finanzaufsicht, Arbeitsrecht/Sozialrecht/Immigrationsrecht.
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Betroffene Bundesgesetze (19):
- AktG [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- InsO [alle RV hierzu]
- WpÜG [alle RV hierzu]
- BGB [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- KredWG [alle RV hierzu]
- GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
- InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
- eWpG [alle RV hierzu]
- KryptoFAV [alle RV hierzu]
- KAGB [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ArbZG [alle RV hierzu]
- KSchG [alle RV hierzu]
- AÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abbau von Erschwernissen im WpÜG: - (1) eine Vielzahl ..., ...Angebotsunterlagen müssen nach deutschem WpÜG weiter auf Deutsch erstellt...
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 30.09.2024
- Beschreibung: The Bundesministerium der Finanzen has published a draft law for a second Zukunftsfinanzierungsgesetz. The objective is to further strengthen competitiveness and to improve the financing options for young dynamic companies. AFME's paper makes some suggestions for development of the draft law to help achieve the objective.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...müssen nach dem geltenden WpÜG weiterhin auf Deutsch erstellt...
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- Angegeben von: SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Stärkung der Aktionärskultur und -rechte, insbesondere Anlegerschutz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: DIRK - Deutscher Investor Relations Verband e.V. am 11.03.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Sonderregelung, deren Erlass aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlich war, um den Gesellschaften angesichts der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen die Abhaltung ihrer Versammlungen in rechtssicherer und praktikabler Form zu ermöglichen, dauerhaft gesetzlich eingeführt wird. Wir unterstützen daher den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften. Hierzu haben wir eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme wurde bereits im März 2022 abgegeben und daher hier nicht hochgeladen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1738
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/1738
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):