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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3)

  • Anpassungen des Entwurfs einer Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 23.09.2026
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine weitere Ausgestaltung und Konkretisierung der Regelungen zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue bei strikter Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Bundestariftreuegesetzes ein. Der Verordnungsentwurf sollte dabei die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290211 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue..., ...Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue...

  • Entlastung AVR gebundene Dienstgeber bei der Zertifizierung

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
    • Beschreibung: Bürokratiearme Ausgestaltung der Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung (BTTGZertV) mit dem Ziel der grundsätzlichen Anerkennung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) von Caritas und Diakonie als tariftreues Regelungswerk; verbindliche Verfahrensstandards; kürzere Bearbeitungszeiten, längere Zertifikatsgeltung: Gebührenbegrenzung sowie Befreiung zertifizierter Dienstgeber von wiederkehrenden Nachweis- und Kontrollpflichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290176 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue...

  • Anpassungen des Entwurfs einer Bundestariftreuegesetz-Prüfstellen-Verordnung

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 23.09.2026
    • Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass sich der Verordnungsentwurf bei der weiteren Ausgestaltung der Regelungen zur Durchführung von Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue auf die Konkretisierung der Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes beschränkt. Im Bundestariftreuegesetz festgelegte Voraussetzungen für belastende Maßnahmen sollten durch die Verordnung nicht abgesenkt werden. Der Verordnungsentwurf sollte zudem die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen. Die DB plädiert für die Festlegung einer angemessenen Vorlaufzeit zur Umsetzung der Verordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290173 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue..., ...Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue...
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