Regelungsvorhaben

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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VStGB"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • VStGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nachdrücklich positiv..., ...Taten nach §§ 14 und 15 VStGB in den Anwendungsbereich..., ...§ 6 bis 8 und 10 bis 12 VStGB zur Nebenklage berechtigen..., ...Eigentum – Aufnahme von § 9 VStGB in § 395 Abs. 1 Nr. 4a..., ...den Schutzzweck des § 9 VStGB.4 Das Privateigentum wird..., ....5 Der BGH hat unter § 9 VStGB etwa solche Fälle gefasst..., ...teilnehmen können. § 9 VStGB ist daher zusätzlich zu..., ...genannt (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB und § 6 Abs.1 Nr. 4 ..., ...Ausrottung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB). Bei diesen Delikten ..., ...StGB, 4. Aufl. 2022, § 7 VStGB, Rn. 52. 16 Vgl. Werle..., ... sondern bildet die vom VStGB geschützten Rechtsgüter..., ...stellt § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB psychische Folter durch..., ...VStGB sanktioniert wird, außen..., ...Ziel der Einführung des VStGB war die Verhinderung von..., ...einer Straftat nach dem VStGB abgesehen wird, sollte..., ...StGB,4. Aufl. 2022, § 15 VStGB, Rn. 13. 77 Deutscher..., ...Taten nach §§ 14 und 15 VStGB entgegenstünden, sind ..., ...Fällen der §§ 13 und 14 VStGB [Anm.: §§ 14 und 15 VStGB..., ... auch im Rahmen des § 4 VStGB erforderlich: Auch hier..., ... nach §§ 14 und 15 VStGB aus dem Weltrechtsprinzip...

  • Änderung Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

  • Reform des Völkerstrafgesetzbuchs

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 03.06.2025

  • Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

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