Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- BLG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- SÜG [alle RV hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle RV hierzu]
- ProdHaftG [alle RV hierzu]
- LuftVerkSiV [alle RV hierzu]
- SeeVerkSiV [alle RV hierzu]
- WiSiG 1965 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- BauNVO [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- VSVgV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...4. Teil des GWB und der VSVgV – ist nur im Anwendungsbereich..., ... Teil des GWB und die VSVgV nicht anwendbar sind. ..., ... Nach § 146 GWB, § 11 VSVgV steht dafür im Prinzip..., ...Voraussetzungen der §§ 12 und 13 VSVgV. Aus unserer Sicht werden..., ... Mindestfristen in § 20 VSVgV - Ggf. Festlegung von..., ...Angebotswertung (bislang in § 31 VSVgV nicht enthalten) - Anordnung..., ...und folgerichtig in § 13 VSVgV auch bereits recht detailliert..., ...Fortschreibungen (in der RL und der VSVgV) erscheinen zielführend..., ...ist in § 13 Abs. 2 Nr. 3 VSVgV bereits vorgesehen. Insoweit..., ...dürfen (vgl. § 18 Abs. 8 VSVgV). Hier sollte (auch auf..., ... folglich auch in der VSVgV nicht wiederfindet. Der..., ...die Markterkundung in der VSVgV oder anderen Regularien..., ...lediglich in § 10 Abs. 4 VSVgV geregelt, dass das Vergabeverfahren..., ...Regelung in § 10 Abs. 2 VSVgV, wonach der durch die ..., ...Kurzform. Ob dies z.B. in der VSVgV gesetzlich fixiert wird..., ... der RL 2009/81 und der VSVgV und eine sehr restriktive..., ...12 Abs. 1 Nr. 1. b) aa) VSVgV z. B. um „außenpolitisch..., ...Gelegenheit nicht auch § 13 VSVgV in dem von uns schon..., ...Ausweitung der Geltung der VSVgV auf Verschlusssachenaufträge..., ...Systematik von § 14 und § 21 VSVgV. 16. In § 20 des Gesetzentwurfs...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 27.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) ist ein zentrales Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...4. Teil des GWB und der VSVgV – ist nur im Anwendungsbereich..., ...vierte Teil des GWB und die VSVgV nicht anwendbar sind. ..., ...werden. Nach § 146 GWB, § 11 VSVgV steht dafür im Prinzip..., ...Voraussetzungen der §§ 12 und 13 VSVgV. Aus unserer Sicht werden..., ... Mindestfristen in § 20 VSVgV - Ggf. Festlegung von..., ...Angebotswertung (bislang in § 31 VSVgV nicht enthalten) - Anordnung..., ...und folgerichtig in § 13 VSVgV auch bereits recht detailliert..., ...Fortschreibungen (in der RL und der VSVgV) erscheinen zielführend..., ...ist in § 13 Abs. 2 Nr. 3 VSVgV bereits vorgesehen. Insoweit..., ...dürfen (vgll. § 18 Abs. 8 VSVgV). Hier sollte (auch auf..., ...dies folglich auch in der VSVgV nicht wiederfindet. Der..., ...die Markterkundung in der VSVgV oder anderen Regularien..., ...lediglich in § 10 Abs. 4 VSVgV geregelt, dass das Vergabeverfahren..., ...Regelung in § 10 Abs. 2 VSVgV, wonach der durch die ..., ...Kurzform. Ob dies z.B. in der VSVgV gesetzlich fixiert wird..., ... der RL 2009/81 und der VSVgV und eine sehr restriktive..., ...12 Abs. 1 Nr. 1. b) aa) VSVgV z. B. um „außenpolitisch...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.09.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vorgelegt. Ziel ist es, vergaberechtliche und genehmigungsrechtliche Verfahren im Verteidigungsbereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BwBBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gelegenheit nicht auch § 13 VSVgV in dem von uns schon häufiger..., ...Ausweitung der Geltung der VSVgV auf Verschlusssachenaufträge..., ...Systematik von § 14 und § 21 VSVgV. 16. In § 20 des Gesetzentwurfs...
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- Angegeben von: International Security Ligue am 06.05.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung setzt sich im Rahmen etwaiger Überarbeitungen der Gesetzgebung für gehobene und einheitliche Standards und Aufträge im Bereich der privaten Sicherheit ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) steht. Danach könnten..., ...Gesamtvergabe nach § 10 VSVgV zur Regelvergabe gemacht..., ... Erleichterungen in der VSVgV denkbar: Dringlichkeitsregeln...
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- Angegeben von: Hanwha Aerospace am 04.08.2025
- Beschreibung: Hanwha Aerospace is engaging with German stakeholders to ensure that the upcoming procurement process for long-range rocket systems / other systems remains open to european country and German suppliers. The interest representation seeks to influence discussions around procurement eligibility, technology cooperation conditions, and local content requirements in the context of Bundeswehr modernization and strategic autonomy.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 30.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen Kulturwandel in Vergabeverfahren, eine digitalisierte Verwaltung, die Förderung von Innovationstreibern im Ökosystem, eine Anhebung der Schwelle zur Parlamentsbeteiligung und die Nutzung neuer Beschaffungswege ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Rüstungsbeschleunigungsgesetz
Aktiv vom 09.04.2025 bis 11.12.2025
- Angegeben von: BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Stein Friton Klasse Huttenlauch am 09.04.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen an Rüstungsproduktion in Deutschland im Kriegswaffenkontrollgesetz; Änderungen am Vergaberecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Anerkennung, dass weiterhin Beschleunigung im Rahmen von Vergabeverfahren zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr aufgrund des Ernstes der Lage geboten und fundamentale Grundsätze des Vergaberechts, wie Wettbewerb, Transparenz und effektiver Rechtsschutz, dahinter zeitweise zurücktreten sollen. Bestehende Bedrohungslage rechtfertigt es, im Bereich Verteidigung und Sicherheit auf Sondersituation zu reagieren und befristet weitreichende Sonderregelungen vorzusehen. Klarstellung, dass diese Sonderregelungen aber weder ohne vorherige gründliche Überprüfung nach Ablauf der Befristung grundlos perpetuiert noch per se auf das allgemeine Vergaberecht übertragen werden dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hanwha Aerospace am 04.08.2025
- Beschreibung: Hanwha Aerospace is engaging with German stakeholders to ensure that the upcoming procurement process for long-range rocket systems remains open to third-country suppliers. The interest representation seeks to influence discussions around procurement eligibility, technology cooperation conditions, and local content requirements in the context of Bundeswehr modernization and strategic autonomy.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):