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72 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UmwRG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (72)

  • Implementierung einer Generalklausel in § 1 UmwRG.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher..., ...Zielsetzung des Entwurfs, das UmwRG an die europa- und völkerrechtlichen..., ...zentralen Regelung des § 1 UmwRG, die den Anwendungsbereich..., ...Organe mit dem Katalog des UmwRG bei baldiger Erschöpfung...

  • UmwRG Novelle praxistauglich ausrichten

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
    • Beschreibung: Das Umwelt Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) wirkt als prozessuales Steuerungsinstrument erheblich auf Dauer, Planbarkeit und Investitionssicherheit rohstoffbezogener Verfahren, insbesondere bei UVP pflichtigen Vorhaben und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. MIRO fordert eine klare Missbrauchsprüfung, eine stärkere Bindung des gerichtlichen Prüfprogramms an substantiierte Rügen, eine Klagebefugnis mit lokaler Präsenz, ein verlässliches Fristenregime mit zusätzlichen Beschleunigungsinstrumenten sowie das Entfallen der Aufschiebenden Wirkung von Wiederspruch und Anfechtungsklage gegen Gewinnungsvorhaben der Gesteinsindustrie.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602090018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Notwendige Änderungen im UmwRG Ausgangslage und Zielsetzung..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist kein materielles ..., ...immissionsschutzrechtliche Zulassungen wirkt das UmwRG als prozessrechtlicher..., ...laufende Novellierung des UmwRG unions- und völkerrechtskonform..., ...Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG unterstreicht, dass die..., ... Schlussfolgerung Die UmwRG-Novelle muss die zwingenden...

  • Unions- und völkerrechtskonforme Umsetzung der Novelle des UmwRG

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 08.07.2025

    • Angegeben von: Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Novelle des UmwRG wurde auf eine unions- und völkerrechtskonforme Ausgestaltung von Umweltverbandsklagerechten hingewirkt, insbesondere mit Blick auf die Arhus-Konvention und die Rechtsprechung des EuGH
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • RefE Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Alternativvorschlag zum Anwendungsbereich des UmwRG folgen. § 2 Abs. 4 S. 2 streichen.

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.08.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sowie des Umweltinformationsgesetzes..., ...beabsichtigen Änderungen des UmwRG. Sie bezieht den Alternativvorschlag..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG, der in § 1 Abs. 1a UmwRG-E..., ...Zielsetzung des Entwurfs, das UmwRG an die europa- und völkerrechtlichen..., ...zentralen Regelung des § 1 UmwRG, die den Anwendungsbereich..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG zu folgen. Nach der..., ...des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 UmwRG-E auf Verwaltungsakte ..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG, der eine generalklauselartige..., ...Regelung des § 2 Abs. 1 UmwRG-E zu. Empfohlen wird..., ...§ 2 Abs. 4 S. 2, der im UmwRG-E in geänderter Fassung..., ... § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG eröffnet, sofort wieder..., ... Die Regelung des § 4 UmwRG bleibt bis auf redaktionelle..., ...Änderungen des § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG unverändert. Dies ist ..., ...der Anwendbarkeit des § 5 UmwRG und die Regelung könne..., ...Klagebegründungsfrist Die in § 6 UmwRG geregelte und mit einer..., ...Klagebegründungsfrist in § 6 Abs. 1 UmwRG n. F. an die Zurverfügungstellung..., ...Sollbestimmung (§ 6 Abs. 2 UmwRG-E), nach der das Gericht..., ...dass nach der Novelle des UmwRG im Jahr 2017 durch das..., ...nach § 4 Abs. 1b S. 3 UmwRG auf Antrag anordnen kann..., ... nicht (vgl. § 7 Abs. 5 UmwRG). In der Praxis wirkt ...

  • Reform des UmwRG - Anpassung der Umweltverbandsklagerechte an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

    • Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Green legal Impact setzt sich dafür ein, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, welches die Umweltverbandsklagerechte regelt, so reformiert wird, das Rechtskonformität mit höherrangigem Recht, Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Rechtssicherheit gewährleistet sind. In diesem Sinne begleitet Green legal Impact die aktuelle Reform des UmwRG aus dem BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407020031 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2407020032 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) die Umweltverbandsklage..., ...einen Entwurf für ein neues UmwRG verfasst. Insbesondere..., ...https://www.greenlegal.eu/umwrg/ 1 Sachverständigenrat..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG-E) INHALTSVERZEICHNIS..., ...erheblicher Reformbedarf des UmwRG (§ 1 UmwRG, § 2 UmwRG, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UmwRG; § 4 UmwRG) besteht. ..., ...hergestellt: § 1 Abs. 1 UmwRG enthält in der bisher ..., ... 1 Satz 1 Nr. 2a und 2b UmwRG (alt) regelmäßig Art. ..., ...Absatz 2 Art. 1 Abs. 2 UmwRG-E entspricht Art. 9 Abs..., ...Zu Absatz 3 § 1 Abs. 3 UmwRG-E ist Art. 9 Abs. 3 AK..., ...können. Nach § 1 Abs. 3 UmwRG- E gilt das UmwRG damit..., ... § 1 Abs. 1 Satz 3 UmwRG (alt), übernimmt aus ..., ... (§ 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 UmwRG), nach § 15 Abs. 3 S. ..., ...Anwendungsbereich. § 2 UmwRG-E – Rechtsbehelfe von Vereinigungen § 2 UmwRG-E regelt wie auch bisher..., ...Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG (alt) zur Beteiligung ..., ... Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UmwRG (alt) ist bereits zu ..., ...7 Abs. 1 UmwRG (alt) enthaltene Regelung..., ... 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c UmwRG (alt) zu eng gefasst. ..., .... Absatz 4 § 4 Abs. 4 UmwRG-E fasst die bisherigen...

  • IVA-Stellungnahme: Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter (UmwRG-Novelle)

    • Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
    • Beschreibung: Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) setzt den Koalitionsvertrag teilweise um und zielt auf eine Straffung des Verbandsklagerechts. Der Kabinettsbeschluss vom 21.01.2026 sieht u. a. Einschränkungen der aufschiebenden Wirkung für bestimmte Infrastrukturprojekte vor. Pflanzenschutzmittel sind bislang nicht erfasst, sodass NGO-Widersprüche weiterhin automatisch Verkaufsstopps ohne behördliche Prüfung auslösen können. Der IVA begrüßt die Reformansätze, kritisiert jedoch die Ausklammerung von Pflanzenschutzmitteln. Er fordert analog zu Infrastrukturprojekten die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Klagen gegen PSM-Zulassungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602050015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...UmwRG-Novelle | PSM-Verkaufsstopps..., ...Verfahren zur Novellierung des UmwRG: Der Koalitionsvertrag..., ...Klagen auf Grundlage des UmwRG 2/2 IVA-Lösungsvorschlag...

  • Einführung einer Generalklausel in das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und Änderungweiterer umweltrechtlicher Vorschriften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine..., ... Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt..., ....................3 § 1 UmwRG ........................., ... Entwürfe in § 1 Abs. 1 UmwRG ........................., ....................9 § 2 UmwRG ........................., ....................9 § 3 UmwRG ........................., .................. 11 § 4 UmwRG ........................., .................. 12 § 5 UmwRG ........................., .................. 13 § 6 UmwRG ........................., .................. 14 § 7 UmwRG ........................., ...dass die Novellierung des UmwRG nach langem Warten nun..., ...://www.greenlegal.eu/umwrg/. Bundesregierung sollten..., ...und die Novellierung des UmwRG zügig vorangebracht ..., ...§ 1 UmwRG legt das BMUV zwei verschiedene..., ...Klagegegenstände in § 1 UmwRG steht der Unions- und..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bislang und auch nach ..., ... i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG zu diesem Zeitpunkt in..., ... § 5 UmwRG Die im Referentenentwurf..., ... in § 6 UmwRG ist eine Regelung, die..., ... 3 UmwRG verpasst der Referentenentwurf...

  • Erweiterung der Klagerechte im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.09.2025

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern die Erweiterung der Klagerechte, die aarhus-konforme Ausgestaltung des UmwRG, insbesondere die Einführung einer Generalklausel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Implementierung einer Generalklausel in § 1 UmwR für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK statt abschließender Aufzählung der Klagegegenstände

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
    • Beschreibung: Absehen von der abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände in § 1 UmwRG und stattdessen Implementierung einer Generalklausel für für Entscheidungen nach Art. 9 Abs. 4 AK (unter Bezugnahme auf die SN 32/2024 und 45/2025).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200011 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher..., ...zentralen Regelung des § 1 UmwRG, die den Anwendungsbereich..., ...vorgesehenen Änderungen des UmwRG (nachfolgend II.) sowie..., ...nachfolgend III.).   II. UmwRG 1. Änderungen des § 1 UmwRG (Anwendungsbereich) ..., ...Klagerechten (§ 1 Abs. 1 UmwRG-E) und den aus Art. 9 ..., ...Klagerechten (§ 1 Abs. 1a UmwRG-E) aufrechterhält und ..., ...der in § 1 (jetzt Abs. 1a UmwRG-E) vorgesehene Katalog..., ... 2. Änderungen des § 3 UmwRG (Anerkennung) Der ..., ...Anerkennung (§ 3 Abs. 4 UmwRG-E) Die Einführung einer..., ... Verfahren (§ 2 Abs. 2a UmwRG-E) erfasst nur bereits..., ...Weitere Änderungen des § 3 UmwRG-E aa) Richtwert von..., ... 3. Änderungen des § 4 UmwRG (Verfahrensfehler) Die Regelung des § 4 UmwRG bleibt bis auf redaktionelle..., ... den Änderungen des § 1 UmwRG unverändert. Dies ist ..., ... 4. Änderungen des § 5 UmwRG (Missbrauchsklausel) ..., ... Fall (§ 5 Satz 2 Nr. 2 UmwRG-E) betrifft den Fall, ..., ...soll. Die in § 6 Abs. 2 UmwRG-E vorgesehene Regelung..., ... 6. Änderungen des § 7 UmwRG § 7 Abs. 6 UmwRG-E ..., ...schwer auffindbar in § 7 UmwRG-E. Unabhängig hiervon ...

  • Neufassung Umweltrechtsbehelfsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.11.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Voraussetzung für eine Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes muss ein § 1 UmwRG mit Generalklausel sein. Eine Erweiterung der enumerativen Liste ist abzulehnen. Nur eine Generalklausel würde einige wichtige Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt sie zur Rechtskonformität mit dem Europa- und Völkerrecht und erhöht die Leserlichkeit und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Im Übrigen muss das Gesetz grundlegend um Leserlichkeit und Rechtssicherheit verbessert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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