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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGBAT"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

  • SGB VI Anpassungsgesetz (BMAS)

    • Angegeben von: BV BFW am 22.08.2025
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen, die zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen, umgesetzt werden. Des Weiteren wird der Rehabilitationsprozess (Einführung Fallmanagement) verbessert sowie die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) verstetigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB VI Anpassungsgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508220010 (PDF - 3 Seiten)

  • Positionspapier "Die ambulante Pflege zukunftsfähig aufstellen"

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Wir fordern folgende Punkte: 1. Entlastungsleistungen des Pflegegrades 1 in Höhe von 131 € monatlich sollten für Prävention eingesetzt werden. 2. Verhandlungsprozesse sollten verkürzt werden, um Liquiditätsengpässe bei ambulanten Pflegediensten zu vermeiden. 3. Wir fordern eine vollständige Vergütung der häuslichen Krankenpflege sowie eine auskömmliche Vergütung der Anfahrtswege 4.Die Vergütung von Pflegekräften unterliegt einer Vielzahl von Regelungen, darunter der branchenspezifische Mindestlohn und die Tariftreuepflicht. Bürokratieabbau nötig 5. Kalkulationsschema für individuelle Punktwertverhandlungen ermöglichen 6. Fachleistungsstunden anstatt bisherigem Pflegeversicherungsmodell Das Papier wurde an die AG 6 Gesundheit (Koalitionsverhandlungen) geschickt. (MdBs und MdAs).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Positionspapier "Das deutsche Gesundheitswesen effizient und zukunftsfest aufstellen!"

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Wir fordern: Bezahlbare Krankenversicherung durch Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen und faire Beiträge für Bürgergeldempfänger. Mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Pflege stärken, Bürokratie abbauen und verlässliche Investitionsbedingungen schaffen. Krankenhaus- und Heimsterben stoppen durch gezielte Reformen und angemessene Vergütung. Ambulante Versorgung und integrierte Gesundheitsangebote ausbauen. Pharma- und Medizintechnikbranche stärken, Bürokratie reduzieren und Innovationen fördern. Digitale Gesundheitsanwendungen vorantreiben und klare Governance-Strukturen schaffen. Das Papier wurde an die AG 6 Gesundheit (Koalitionsverhandlungen) (MdBs und MdAs)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sparmaßnahmen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindern

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 21.07.2026
    • Beschreibung: innn.it e.V. wendet sich gegen die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Kritisiert wird, dass die Reform vorrangig zulasten von Versicherten und Krankenhausbeschäftigten gehe, statt strukturelle Ursachen der GKV-Finanzierungslücke solidarisch zu adressieren. Forderungen: Solidarische Finanzierung statt Mehrbelastung, u. a. durch Einbeziehung aller Einkommensarten und Anhebung bzw. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems zugunsten bedarfsorientierter Krankenhausfinanzierung. Verbindliche Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Erhalt wohnortnaher Krankenhausstrukturen, keine Schließungen aus wirtschaftlichen Gründen. https://innn.it/gesundheitssystemretten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Rechtssicherheit für Beauftragung herstellen - Statusfeststellung reformieren

    • Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 13.10.2025
    • Beschreibung: Die Statusfeststellung behindert massiv die deutsche Wirtschaft in allen Sektoren. Die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund gilt immer rückwirkend, führt zu Nachzahlungen und zu Strafzahlungen. Die Beweisführung basiert auf einer Indizienkette, die vom Wissen, persönlichen Erfahrungen und persönlicher Meinung des Prüfenden abhängt. Dies führt zu großer Unsicherheit in der Beauftragung bestimmter Unternehmensformen und Unternehmenskonstellationen. Die Folge ist die Verlagerung der Aufträge ins Ausland, Selbständigkeit wird erschwert (im B2B-Bereich), es gibt in Deutschland immer weniger Selbständige* und die Innovationskraft wandert ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130034 (PDF - 1 Seite)

  • Positionspapier "Grundsatzpapier zur 21. Legislaturperiode" - Digital Health Bereich

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Wir fordern u.a.: - eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2040“ entwickeln - Elektronische Patientenakte: Funktionsumfang ausbauen - Den Weg für Digitale Pflegeanwendungen (DiPA) ebnen - Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz chancenorientiert nutzen und Forschungsanreize setzen - Gleiche datenschutzrechtliche Bedingungen für das Nationale Forschungsdatenzentrum (FDZ) und weitere, privatwirtschaftliche Datenhubs schaffen - Ambulanten Zukunftsfonds zur finanziellen Entlastung der Ärzte schaffen und Bürokratie abbauen - Die gematik zu einer Digitalagentur ausbauen - Heterogenität datenschutzrechtlicher- und Ethikkommissions-Anforderungen reduzieren Das Papier wurde an die AG 6 Gesundheit (Koalitionsverhandlungen) geschickt (an MdBs und MdAs)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sozialleistungen für wohnungslose Menschen am Aufenthaltsort sichern

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 13.06.2024
    • Beschreibung: Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) setzen wir uns dafür ein, dass wohnungslose Menschen ihre Sozialleistungen weiterhin an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort beziehen können, wie es bislang in § 47 SGB I vorgesehen ist. Die BAG W spricht sich daher gegen eine Änderung dieser Regelung aus, da der Zugang zu existenzsichernden Leistungen für wohnungslose Menschen nur so verlässlich gewährleistet werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1858 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180021 (PDF - 2 Seiten)

  • Zugang zu den regulären sozialen Sicherungssystemen und zur Gesundheitsversorgung für alle Schutzsuchenden unabhängig vom Status gewährleisten

    Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 26.01.2026

  • Abfederung sozialer Härten im Mietmarkt

  • Legaldefinition für Selbstständigkeit/selbstständige Erwerbstätigkeit einführen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 21.07.2026
    • Beschreibung: Selbstständige sind nicht eigenständig definiert, sondern ausschließlich in Abgrenzung etwa zu abhängig Beschäftigten. Dies hat unterschiedliche Auswirkungen, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht (Statusfeststellungsverfahren, EU-Plattformrichtlinie), aber auch in der statistischen Erfassung Selbstständiger. Daher ist eine eindeutige, klar abgrenzbare Legaldefinition von Selbstständigkeit, selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw. Selbstständigen erforderlich, die für alle Rechtsgebiete gleichmaßen gilt.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210030 (PDF - 18 Seiten)

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