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46 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"RVG"« gefunden

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Auftragsverhältnisse

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (46)

  • RVG: Vorschläge zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 13.02.2025

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: DAV und BRAK fordern eine lineare Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung in der 20. Legislaturperiode sowie strukturelle Änderungen. Das RVG wurde zuletzt zum 1. Januar 2021 angepasst. Die erheblich gestiegenen Sach- und Personalkosten machen eine zeitnahe Anhebung der Gebühren erforderlich, damit die Anwaltschaft auch weiterhin den Zugang zum Recht insbesondere in der Fläche sicherstellen kann. Darüber hinaus werden strukturellen Verbesserungen, u.a. die Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Anwaltsrechnungen in § 10 RVG, eine Anhebung des Verfahrenswertes in Kindschaftssachen, eine Angleichung der PKH-Gebühren, die Dokumentenpauschale für Scans und eine Anpassung bei der Terminsgebühr vorgeschlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Geschäftsgebühren nach § 13 Abs. 1 RVG auch für untere Wertstufen anheben

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 24.07.2025

  • Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaft längst außerhalb des RVG mit erheblichen Stundensätzen..., ...44,10 € (Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG) und als streitige For-derung..., ...63,70 € (Nr. 2300 Abs. 1 VV RVG). Diese Werte erhöhen sich..., ...Erstattungsvorschriften auf die RVG-Gebühren beschränkt sind..., ... wird die in § 13 Abs. 2 RVG geregelte Geschäfts-gebühr..., ...Anpassung soll § 13 Abs. 2 RVG aus-genommen werden, um..., ...abgemildert werden. § 13 Abs. 2 RVG behandelt nur die Fälle..., ...Inkassodienstleister geht - das RVG gilt nach § 1 RVG nur für..., ...Vergütungsverzeichnis des RVG Entgegen dem ursprünglichen..., ...Fälle" in Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG sollte auf die Fallge-staltungen..., .... 2300 Abs. 1 und Abs. 2 RVG differenzieren allein nach..., ...nach Ziffer 1000 Nr. 2 VV RVG einen mit dem Abschluss..., ... 3 Abs. 3, S. 3 Nr. 2 VV RVG gewährt, wenn eine Besprechung..., ... Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG konsumiert wird. Die Klageschrift..., ...wie in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG - auf die halbe Gebühr ..., ...insoweit angeregt, Nr. 3305 VV RVG wie folgt zu fassen: ..., ...nach Nr. 3305 oder 3308 VV RVG im gerichtlichen Mahnverfahren..., ...Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG als Rahmengebühr (0,3 bis..., ...Geschäftskos-ten (Vorbem. 7 VV RVG) getragen werden müssen..., ...Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG zu erstatten ist. Hier...

  • Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erhöhung der Gebühren des RVG vorgesehen. Wertgebühren..., ...erfolgte (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Im Jahr 2021 dauerten..., ... Die in § 13 Absatz 2 RVG gesondert geregelte Geschäftsgebühr..., ...z.B. Wertgrenze nach § 49 RVG, 80.000 statt über 100.000..., .... Wie die Vergütung nach RVG und aus denselben Erwägungen..., ...Erhöhung der Wertgebühren nach RVG in gleichem Maße. Auch ...

  • Gebühren nach RVG und Honorarsätze nach JVEG praxisgerecht anpassen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie die Anhebungen der..., ...Erhöhung der Gebühren des RVG vorgeschlagen. Dabei sollen...

  • RefE KostRÄG 2025: Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung nach RVG erforderlich

    Aktiv vom 16.07.2024 bis 08.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vor. 1. Lineare Erhöhung..., ...Gebühren, § 15a Abs. 2 Satz 1 RVG-E (Art. 7 Abs. 1 Nr. ..., ...Anhebung der Grenze in § 49 RVG bei PHK/VKH sowie der Kappungsgrenze, § 49 RVG-E (Art. 7 Abs. 1 Nr. 7 ..., ... Erörterung, Nr. 3104 VV RVG-E (Art. 7 Abs. 2 Nr. ..., .... 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG um Erörterungstermine findet..., ...Gebührenstufe, Nrn. 5101 ff. VV RVG-E (Art. 7 Abs. 2 Nrn...., ...Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG bzgl. Scans Bedauerlicherweise..., ...Dokumen-tenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG dahingehend, dass auch ..., ...Fahrtkostenpauschale nach Nr. 7003 VV RVG Ebenso halten BRAK und..., ... der Neuregelung in § 10 RVG, wie sie im Gesetz zu weiteren...

  • Erhöhung Rechtsmittelstreitwerte in ZPO und in weiteren Gesetzen

  • Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro

  • Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025)

    • Angegeben von: Väteraufbruch für Kinder e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum KostRÄG 2025 – BT-Drs. 20/14264 Unsere Stellungnahme reagiert auf den Referentenentwurf des „Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025“ (KostRÄG 2025), wie er in der Drucksache 20/14264 vom 17. Dezember 2024 vorliegt. Aktuell werden in diesem Gesetzesentwurf unter anderem eine Anpassung der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sowie eine Anhebung der Vergütung von Verfahrensbeiständen vorgeschlagen. Unsere Stellungnahme analysiert die Auswirkungen auf Elternteile – insbesondere solche, die nicht verfahrenskostenhilfeberechtigt sind – und bietet konkrete Reformvorschläge, um ihre Belastung zu begrenzen und die Verfahrensgerechtigkeit zu fördern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120022 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Rechtsanwälte, die nach RVG abrechnen, mag die Erhöhung..., ...§§ 45, 28, A1 FamGKG, 13 RVG. 2 170,50 € * 3 / 2 +..., ... 45, 28, A1 FamGKG-E, 13 RVG-E. __________________...

  • Maßvolle Gebührenanpassung im KostenrechtsänderungsG 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dem Positionspapier zur RVG-Erhöhung 2024/2025 vom..., ...den Anwendungsbereich von RVG VV 5101 auf Bußgelder von..., ...1,0) ließe sich in VV 2300 RVG zur Geschäftsgebühr in..., ...Verfahren regeln. § 14 RVG als solches eröffnet zwar..., ...könnte analog in VV 3100 RVG eine neue Nr. 2 zu Massenverfahren..., ...zur Insolvenztabelle nach RVG VV 3320 RVG eine 0,5-fache..., ...Verfahrensgebühr nach VV 3309 RVG) erheblich. Der Gebührensatz in VV 3320 RVG sollte daher ebenfalls...
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