Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (108)
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- Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Sicherung des wettbewerblichen Messtellenbetriebes im MsbG. Insbesondere Abwendung von Höchstentgelten im wettbewerblichen Messstellenbetrieb (§6 MsbG) und Wegfall von Haltefristen (§5 MsbG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wMSB im Bündelfall - §6 MsbG Der Smart-Meter-Rollout..., ...Höhe der Messentgelte im MsbG überflüssig machen. Der..., ... von 4 Haltefrist - §5 MsbG In §5 (1) wird eine ..., ...Hauptzähler beschränken - § 6 MsbG In §6 (1) 2 wird für..., ...Messstellenbetreiber (§34 MsbG) sowie die Anforderungen an SMGW (§21 MsbG) vereinfachen und die Anbindbarkeit..., ...Heizwärmeerfassungsgeräten komplett aus dem MsbG lösen kann. Seite 4 von..., ...Energiewirtschaft Infofrühstück zur MsbG-Novelle 18.09.2025 ...
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- Angegeben von: Calisen Deutschland GmbH am 14.11.2025
- Beschreibung: Anpassung/Änderung/Weiterentwicklung der einschlägigen Gesetze zum Messstellenbetrieb (z.B. EnWG, MsBG, EEG)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Ausnahme von Industrie- und Arealnetzen von den Verpflichtungen des Smart Meter Rollouts aufgrund fehlenden volkswirtschaftlichen Mehrwertes. Die Funktionalitäten intelligenter Messsysteme sind in der Industrie schon gegeben, sodass ein Downgrade der Funktionalitäten droht. Darüber hinaus sind die Preisobergrenzen im MsbG nicht wirtschaftlich für die Messstellenbetreiber der Industrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Dringender Anpassungsbedarf im MsbG Das BMWK bereitet..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vor. Grundlage hierfür..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG“, deren Ergebnisse im April..., ...Digitalisierungsberichte des BMWK nach § 48 MsbG beteiligt. Diese erlaubte..., ...Bedarf zur Anpassung des MsbG aufgrund der fehlenden ..., ...Privathaushalten auf. Da das MsbG diese Unterschiede weiterhin..., ...Preis“ ist mit dem in § 1 MsbG festgelegten Gesetzeszweck..., ... höheren Kosten sind im MsbG durch die fehlende Differenzierung..., ...diesen Arealen. ⬢ Nach MsbG sind die Entgelte z.B. ..., ... Rollout Pflichten des MsBG für geschlossene Grundstücknutzungen..., ...Ressourcenverschwendung müssen im MsbG berücksichtigt werden. ..., ...von Rollout-Pflichten des MsbG für geschlossene Grundstücknutzungen...
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
- Beschreibung: Die Veröffentlichung des Digitalisierungsberichts gemäß §48 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) widmet sich den zahlreichen Herausforderungen, mit denen grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) konfrontiert sind, und stellt verschiedene Lösungsvorschläge vor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG des Bundesministeriums ..., ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG. Wir begrüßen insbesondere..., ...übernimmt die Kernaufgabe nach MsbG in seinem Versorgungsgebiet..., ...Monatsschreiben gemäß § 37 Abs. 2 MsbG in ihrer heutigen Form ..., ...Bündelungen der POG nach § 30 MsbG wegfallen zu lassen oder..., ...Liegenschaftsmodells nach § 6 MsbG ergeben erst Sinn, wenn..., ...Bündelangebots nach § 6 MsbG auf die Hauptmessungen ..., ...Digitalisierungsbericht gemäß § 48 des MsbG des BMWK adressiert. Insbesondere...
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die vorgeschlagene Novellierung des MsbG betrifft insbesondere die Smart Metering Infrastruktur und die Umsetzung von Steuerungsbefehlen zur Verbesserung der Netzintegration erneuerbarer Erzeugungsanlagen. Fehlende Smart Meter verhindern die Nutzung von Preissignalen zur Netzintegration. Dies soll durch Steuerungsmaßnahmen kompensiert werden. Ziel ist die Darstellung der Möglichkeiten einer preisgeführten Anreizstruktur ohne direktive Steuerungseingriffe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Novellierung des MsbG für ein besseres Smart ..., ...insbesondere in den Details des MsbG. Unausgesprochen im Narrativ..., ...insbesondere in Bezug auf das MsbG das Ziel “mehr Markt”, ..., ...umsetzbar ist. Das für das MsbG zuständige BMWK-Referat..., ... brauchen mehr YAGNI im MsbG. Inhaltsverzeichnis..., ...nicht relevant sind. Das MsbG sollte ein leichtgewichtiges..., ...später stattfinden. Das MsbG folgt dieser einfachen ..., ...das BSI auf Grundlage des MsbG den Ersatz der RLM-Zähler..., ...als wesentliches Ziel der MsbG-Novelle, möglichst rasch..., ...besonders wichtig ist. Das MsbG spezifiziert jedoch keine..., ...betreffenden Mankos des MsbG, welche auch durch den ..., ... der ersten Version des MsbG von 2016 war Datenschutz..., ...Teil der Messstelle ist im MsbG vorgesehen, stand aber ..., ...im Fokus. Ziel ist gemäß MsbG die sichere Verarbeitung..., ... als Schutzziel wird im MsbG nicht genannt, und auch..., ... Stattdessen trifft das MsbG keine Unterscheidung nach..., ...nicht. Dennoch wählt das MsbG einen Regulierungsansatz..., ... es das aktuell gültige MsbG vor. Aus Sicht der ..., ...Ansätze. Diese wären im MsbG Großteils an der falschen..., ...vorliegende Novelle des MsbG geht die Kernprobleme des...
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- Angegeben von: E.ON SE am 04.11.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen..., ...positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen..., ...Investitionsverpflichtungen - MsbG: Die Vorschläge zur Wirtschaftlichkeit..., ...Digitalisierungsbericht nach §48 MsbG des BMWK. Gleichzeitig ..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) betreffen. Der Kab-E baut..., ...ergänzen: Agiler Rollout (§ 31 MsbG) Die derzeitigen gesetzlichen..., ...Messstellenbetreibers (§ 45 MsbG) Die Ausstattungspflicht..., ...Steuerung. Durch die letzte MsbG-Novelle wurde die Steuerung..., ...Jahre die Quote ent. § 45 MsbG als erreicht gilt, wenn...
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Teilnahme an Konsultationen des BMWKs zum MSbG (z.B. AG DigiEW, Konsultation nach §48 MsbG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Mit dem GNDEW wurde bei Einbau eines intelligenten Messsystems die Überführung des entsprechenden Verbrauchs anhand von Werten beschlossen (sog. Viertelstundenbilanzierung, §55 Abs. 1 Nr.2 MsbG). Die nötige Festlegung der BNetzA nach § 47 Nr. 13 zur Freigabe steht allerdings noch aus, ebenso wie die Erarbeitung eines Lösungsvorschlags mit dem dazu zu konsultierenden Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung. Die Viertelstundenbilanzierung bringt erhebliche Vorteile hinsichtlich der besseren Auslastung erneuerbarer Erzeugung, der Transparenz für Endverbraucher:innen und Energiewirtschaftsakteure, und der Bewirtschaftung knapper Netzkapazität mit sich. Die Implementierung des Beschlossenen ist deshalb wünschenswert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
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BT-Drs. 20/1630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ampeers Energy GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Liegenschaftsmodells und weiterer Regelungen des MsbG an die Anforderungen der Wohnungswirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/9187
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):