Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (18)
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- Angegeben von: VDDW - Verband der deutschen Wasser- und Wärmezählerindustrie e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Novellierung des MessEG im Sinne des ressourcenschützenderen Umgang mit Verbrauchsmessgeräten. Diese werden konformitätsbewertet in Verkehr gebracht, müssen jedoch national geeicht werden, damit sie für die volle Eichfrist eingesetzt werden können, sofern sie am Jahresende noch nicht eingebaut werden konnten. Hierzu soll eine Novellierung des § 37 stattfinden, an der der VDDW mitwirkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine flächendeckende, diskriminierungsfrei zugängliche Ladeinfrastruktur ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität. Das deutsche Mess- und Eichrecht wird von uns als zentral für den Verbraucherschutz bei der Stromlieferung angesehen. Es fördert das Vertrauen der Endkunden in die sichere und zuverlässige Abrechnung von Ladetransaktionen durch korrekte Messwerte. Transparenz und Vertrauen in die ordnungsgemäße Messung sind essentiell für die Akzeptanz der Elektromobilität. Eine praxisnahe Handhabung eichrechtlicher Anforderungen im Betrieb von Ladeinfrastruktur ist notwendig, um Aufwände zu minimieren und Ressourcen effizient auf den Ausbau der Infrastruktur zu konzentrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierte Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/31 und 2014/32 in nationales Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung der deutschen Waagenindustrie zur Anpassung der Richtlinie, insbesondere zu Innovationen, wie Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, sofern die EU-Kommission sich in diesem Jahr 2024 für die Revision entscheiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Streichung von § 32 MessEG sowie § 60 Nr. 18 im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes
Aktiv vom 03.06.2024 bis 23.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: In Artikel 35 steht die Streichung von § 32 MessEG sowie § 60 Nr. 18. Dies unterstützen wir ausdrücklich und begleiten das Gesetzgebungsverfahren dahingehend, dass dieser Bestandteil des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 23.06.2026
- Beschreibung: Sicherung der vollen Eichdauer bei Montage eines Messgerätes im Folgejahr der Inverkehrbringung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich für eine praxisnahe Umsetzung des deutschen Mess- und Eichrechts für Ladeinfrastruktur ein. Neben einer zügigen Umsetzung der MID-Novelle (Annex Va) in nationales Recht sollte u.a. die Instandsetzung von Ladesäulen durch befugte Instandsetzer vereinfacht und die Bereitstellung von Prüfmitteln durch die Landeseichbehörden verbessert werden. Darüber hinaus sollten ein gesetzlich verankertes Stichprobenverfahren für die "Nacheichung" von Ladesäulen sowie Vereinfachungen bei Software-Updates von Ladesäulen umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Änderungsmaßnahmen zur Ermöglichung softwarebasierter Taxameter
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vereinfachung des Mess- und Eichrechts
Aktiv vom 28.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Dieses Vorhaben betrifft die Vereinfachung der Eich- und messtechnisch korrekten Erfassung und Abrechnung von Flüssiggasen, Eigenschaften von Flüssiggas und -ersatzprodukten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist eine Zulassung des eBon geboten. Anhang 1 Nr. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2014 31 EU sollte daher geändert werden und folgende klarstellende Ergänzung beinhalten: "...oder diesem mit dessen Zustimmung in elektronischer Form, z. B. über einen entsprechenden QR-Code, zur Verfügung gestellt werden."
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):