Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23)
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- Angegeben von: Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: In Artikel 35 steht die Streichung von § 32 MessEG sowie § 60 Nr. 18. Dies unterstützen wir ausdrücklich und begleiten das Gesetzgebungsverfahren dahingehend, dass dieser Bestandteil des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierte Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/31 und 2014/32 in nationales Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Rollout von intelligenten Messsystemen (iMS) ist nur dann (volks-)wirtschaftlich zu rechtfertigen, wenn ein (zusätzlicher) Systemnutzen durch (zusätzliche) Netzdienlichkeit bewirkt wird. In den räumlich begrenzten Industrie- und Arealnetzen sind die wichtigen Funktionalitäten wie die Verfügbarkeit von 1/4h-Messwerten und die Transparenz und Nutzung dieser Daten für die relevanten Marktteilnehmer wie Netzbetreiber, Lieferanten und Kunden bereits vorhanden, sodass ein Pflicht-Rollout von iMS keinen zusätzlichen Nutzen in diesen Netzen mehr bringt, jedoch teilweise ein Downgrade der Funktionalitäten in diesen Netzen bewirken kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausnahme in Gestalt des § 35 MessEG aus vergleichbaren Erwägungen..., ...die Vorschrift des § 35 MessEG angelehntundseit2014 ..., ...(in Anlehnung an § 35 MessEG) an folgende Umstände ...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Ausnahme von Industrie- und Arealnetzen von den Verpflichtungen des Smart Meter Rollouts aufgrund fehlenden volkswirtschaftlichen Mehrwertes. Die Funktionalitäten intelligenter Messsysteme sind in der Industrie schon gegeben, sodass ein Downgrade der Funktionalitäten droht. Darüber hinaus sind die Preisobergrenzen im MsbG nicht wirtschaftlich für die Messstellenbetreiber der Industrie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in Gestalt des § 35 MessEG aus vergleichbaren Erwägungen..., ...die Vorschrift des § 35 MessEG angelehnt und seit 2014..., ...in Anlehnung an § 35 MessEG) an folgende Umstände ...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 08.12.2025
- Beschreibung: Der VDA verfolgt das Ziel, bestehende bürokratische Belastungen für Unternehmen der Automobilindustrie spürbar und dauerhaft zu reduzieren. Durch die Streichung unnötiger Berichtspflichten, die Vereinfachung von Melde-, Genehmigungs- und Statistikverfahren, die Digitalisierung und Harmonisierung verwaltungsrechtlicher Prozesse sowie den Abbau nationaler Übererfüllungen („Gold Plating“) sollen Kosten gesenkt, Prozesse beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anforderungen nach § 35 MessEG 7 8 Umfang der Datenerhebung..., ...Anforderungen nach § 35 MessEG Nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 MessEG sind Unternehmen verpflichtet..., ...Zusätzlich sieht § 35 Abs. 3 MessEG eine maximale Geltungsdauer..., ...gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1 MessEG ersatzlos zu streichen..., ...Fünfjahresfrist nach § 35 Abs. 3 MessEG vollständig zu streichen..., ...schlägt daher vor, § 37 MessEG so zu ergänzen, dass...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Abbau von Melde- und Informationspflichten im Energie-, Außenwirtschaftsrecht und Wirtschaftsstatistik. Gesetze werden auf Harmonisierungsmöglichkeiten und weitere Ansatzpunkte zur Entlastung mittelständischer Unternehmen überprüft. Erleichterungen beim Anschluss an Energieparks, Reduzierung des behördlichen Energieberichtswesens, Automatisierung der Stromsteuerentlastungsanzeigen, Aufhebung der Zweckbindung abgefragter Daten, Verschlankung der Intrastat- & Zahlungsmitteilungen sowie der Informationspflichten bei Ausfuhranmeldungen, Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell, Vereinfachung eichrechtskonforme Durchführung von Kontrollmaßnahmen an Ladesäulen, Verzicht auf Schriftform bei Kfz-Finanzierung und Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...schlägt daher vor, § 37 MessEG so zu ergänzen, dass die...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Die im Artikelgesetz enthaltene Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes lässt die Besonderheiten von Industrienetzen beim Smart Meter Rollout außer Acht, das sowohl zu Lasten der Funktionalität und der Sicherheit der Messinfrastruktur als auch zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit geht. Es wird daher eine Ausnahmeregelungen für Industrienetze von den Roll-Out-Pflichten gefordert. Generell wird eine stärkere Differenzierung zwischen Industrienetzen und Netzen der öffentlichen Versorgung bei Netz- und Messstellenthemen gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): VCI-STELLUNGNAHME ZUM Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bestehende Regelung in § 35 MessEG die Möglichkeit der (befristeten...
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung oder praxistaugliche und EU-rechtskonforme Anpassung der Regelung zu allgemeinen und betrieblichen Kundenanlagen. Dadurch Abwendung von administrativen und bürokratischen Mehraufwendungen, Senkung bzw. Vermeidung von zusätzlichen Kosten durch physische Umbaumaßnahmen, Personalkostensenkung. Erhalt der Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzen, wie bspw. EEG und MessEG: Beispielsweise sind dies...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Eine flächendeckende, diskriminierungsfrei zugängliche Ladeinfrastruktur ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität. Das deutsche Mess- und Eichrecht wird von uns als zentral für den Verbraucherschutz bei der Stromlieferung angesehen. Es fördert das Vertrauen der Endkunden in die sichere und zuverlässige Abrechnung von Ladetransaktionen durch korrekte Messwerte. Transparenz und Vertrauen in die ordnungsgemäße Messung sind essentiell für die Akzeptanz der Elektromobilität. Eine praxisnahe Handhabung eichrechtlicher Anforderungen im Betrieb von Ladeinfrastruktur ist notwendig, um Aufwände zu minimieren und Ressourcen effizient auf den Ausbau der Infrastruktur zu konzentrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung der deutschen Waagenindustrie zur Anpassung der Richtlinie, insbesondere zu Innovationen, wie Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, sofern die EU-Kommission sich in diesem Jahr 2024 für die Revision entscheiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):